Rückfragen bitte an:
Dr. h. c. Herbert Schmalstieg
Oberbürgermeister der LH Hannover a. D., Vorsitzender des Beirats der KGD
Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.
Pressemeldung 362/2601-2026
Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundestag und Bundesregierung müssen endlich klar und unmissverständlich Stellung beziehen
Die Lage in Rojava ist dramatisch. Das syrische Regime unter Ahmed al-Scharaa fordert von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) die bedingungslose Kapitulation. Dschihadistische Milizen – unterstützt von dem syrischen Regime – greifen die Kräfte und gewachsenen Strukturen der Selbstverwaltung massiv an.
Zeitgleich bombardiert das NATO-Mitglied Türkei u.a. Kobanê und weitere zivile Zentren, unterstützt schonungslos diese Milizen nahezu mit allem.
Vor Ort herrscht massive Gewalt, Vertreibung, Demütigungen, Hinrichtungen, Enthauptungen und andere Gräueltaten sowie schwere Kriegsverbrechen. Hunderttausende sind auf der Flucht und in akuter Lebensgefahr.
Im Fadenkreuz stehen wieder Kurdinnen und Kurden, die über Jahre hinweg unter großen Opfern die Hauptlast im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat getragen haben. Ist das unser Dank, dass heute genau diese Region belagert, bombardiert und zerstört wird, Menschen vertrieben werden?
Das muss ein Ende haben. Die Weltgemeinschaft darf nicht wegschauen! Deutschland darf nicht wortlos bleiben und tatenlos zusehen!
Der Beirat der Kurdischen Gemeinde Deutschland erwartet von Bundeskanzler Merz, der deutschen Bunderegierung und dem Deutschen Bundestag eine klare Haltung und unmissverständliche Stellungnahme.
Wir erwarten, dass dem syrischen Machthaber, den man empfangen will, deutlich gesagt wird, dass die Verfolgung und Vertreibung der
Kurdinnen und Kurden sowie aller ethnischen Minderheiten sofort eingestellt werden müssen. Es braucht eine Abgrenzung, solange seitens der syrischen Übergangsregierung das Treiben der dschihadistischen Milizen hingenommen und toleriert wird.
Die Angriffe auf das Gebiet der kurdischen Selbstverwaltung sind zu verurteilen.
Wir erwarten erkennbare diplomatische Bemühungen auf eine Beendigung der Angriffe sowie die Sicherstellung der Versorgung der Zivilbevölkerung durch medizinische und humanitäre Hilfe.
Gegenüber der Türkei erwarten wir, dass Präsident Erdogan aufgefordert wird, die Bombardierung der kurdischen Städte und die Unterstützung dschihadistischer Gruppen sofort einzustellen.
Deutschland trägt Verantwortung, als internationaler Akteur, angesichts der befreiten IS-Terroristen aber auch nach innen.
Deshalb braucht es von Deutschland jetzt Haltung, Erklärung und Handeln.
