Von:dtj-online
Nach den Kommunalwahlen 2024 galt die CHP erstmals seit Jahrzehnten wieder als stärkste politische Kraft in der Türkei. Doch seither wächst die Zahl jener Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Abgeordneten, die ins Lager von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der AKP wechseln.
Die AKP wandelt schrittweise ihre Niederlage bei den Kommunalwahlen am 31. März 2024 nachträglich in einen Sieg um. Aus diesen war die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) erstmals seit 1977 wieder als stärkste Partei hervorgegangen. Mit 37,8 Prozent landesweit konnte sie die Regierungspartei, die auf 35,5 Prozent kam, auf Distanz halten.
Seither ist es jedoch zu einem auffälligen Exodus gewählter Kommunalvertreter und häufig sogar Bürgermeister aus der CHP und anderen oppositionellen Parteien gekommen. Einem Bericht von „Oda TV“ zufolge ist die Zahl der Bürgermeister oder anderen Provinzoberhäupter, die von der AKP gestellt werden, von ursprünglich 541 auf 620 gestiegen.
Bürgermeisterin von Aydın und Stadtchefin von Afyonkarahisar verlassen die CHP
Nicht überall müssen politischer Druck oder „Angebote, die man nicht ablehnen kann“, hinter den Entschlüssen stehen. In 33 Fällen traten Bürgermeister der „Neuen Wohlfahrtspartei“ (YRP) von Fatih Erbakan zur Erdoğan-Partei über. Erbakan hatte bereits bei der Präsidentenwahl 2023 zugunsten des Amtsinhabers auf eine Kandidatur verzichtet. Übertritte können dort auch aus ideologischer Überzeugung oder taktischen Erwägungen stattgefunden haben.
In 16 Fällen traten kommunale Spitzen zur AKP über, die als Unabhängige gewählt wurden. Acht für die İYİ-Partei gewählte Bürgermeister wechselten ebenfalls ins Erdoğan-Lager, jeweils zwei von DEVA und der Demokratischen Partei und einer von Saadet.
In 17 Fällen traten jedoch Bürgermeister der CHP zu den Wahlverlierern über. In einem Fall war es sogar das Oberhaupt einer Metropolregion – in Aydın wechselte Özlem Çerçioğlu ins Regierungslager. Zu den jüngsten Parteiwechslern gehört Veysel Topçu. Der Bezirksbürgermeister von Dinar folgt damit seiner Parteikollegin Burcu Köksal, die als Bürgermeisterin von Afyonkarahisar zur AKP gewechselt war.
Korruptionsermittlungen auch gegen AKP-Gemeinden – aber keine Festnahmen oder Zwangsverwalter
Köksal war mehr als 20 Jahre lang CHP-Mitglied und unter anderem Funktionärin der „Vereinigung zur Förderung des Gedankenguts Atatürks“ und der „Vereinigung zur Unterstützung eines modernen Lebens“. Diese galten lange Zeit als fundamentale Gegner der AKP und Erdoğans. Im Vorfeld des Übertritts hatten regierungsnahe Medien über finanzielle Unregelmäßigkeiten berichtet, in die ihr Ehemann involviert sein soll.
Die Politikerin bestreitet zwar, unter Druck gesetzt worden zu sein. Allerdings könnte die Überlegung eine Rolle gespielt haben, dass CHP-Kommunalpolitiker, die ins Zentrum von Korruptionsvorwürfen geraten, deutlich häufiger Amtsenthebungen und Haft zu befürchten haben als jene der AKP.
Dem Innenministerium zufolge wurden seit den Wahlen 2024 insgesamt 3.309 Prüfverfahren gegen Kommunen eingeleitet. In 1.535 Fällen sei eine formelle „Soruşturma izni“ (Ermittlungsbefugnis) erteilt worden. In 677 Fällen sollen AKP-regierte Kommunen betroffen gewesen sein, in 371 solche der CHP. 128 betroffene Kommunen waren von der MHP regiert, in 18 Fällen von der Demokratischen Partei und in neun Fällen von İYİ.
Neben Kommunalpolitikern traten auch Parlamentsabgeordnete der CHP über
In 31 Fällen kam es zur Amtsenthebung von Bürgermeistern, in 13 betroffenen Kommunen setzte das Innenministerium einen sogenannten Kayyum, einen Zwangsverwalter, ein. Dies war in den meisten Fällen dort der Fall, wo die DEM regierte – und die Amtsinhaber des Terrorismus verdächtigt wurden. Zunehmend ging man jedoch auch in CHP-regierten Kommunen auf diese Weise vor, beispielsweise in Esenyurt, wo CHP-Bürgermeister Ahmet Özer verhaftet wurde.
Laut „BBC Türkçe“ waren mit Stand vom Frühjahr 2025 gegen 22 Bürgermeister der CHP und 11 der DEM strafrechtliche Schritte eingeleitet worden. Die bisherigen Gemeinden, in denen gewählte CHP-Amtsträger zur AKP wechselten, waren: Aydın (Metropole), Karkamış, Şehitkamil, Söke, Jenipazar, Sultanhisar, Altınova, Seydişehir, Göle, Hasankeyf, Hayrabolu, Karalar und Aşdağul.
Außerdem sind mehrere Abgeordnete der Großen Nationalversammlung übergetreten. Zu ihnen gehören: İrfan Karatutlu (Kahramanmaraş), İsa Mesih Şahin und Ahmet Ersagun Yücel (Istanbul), Nedim Yamalı (Ankara), Serap Yazıcı Özbudun (Antalya), Hasan Ekici (Konya) und Hasan Ufuk Çakır (Mersin).
Aktuellen Umfragen zufolge zeigt der Druck der Regierung gegen die CHP Wirkung. Ihre Umfragewerte sinken, die AKP kann wieder aufschließen. Mit den Rechtsaußenparteien Anahtar und Zafer sowie der Erbakan-Partei YRP sind zudem weitere politische Akteure auf den Plan getreten, die künftige Mehrheiten beeinflussen können.
