Cumai Yagmur
Menschen mit Migrationshintergrund, die sich ehrenamtlich in der Politik engagieren, haben mit erheblichen finanziellen Herausforderungen zu kämpfen. Sie müssen einerseits ihren Lebensunterhalt durch ihren Beruf sichern und andererseits aktiv Politik betreiben. Dabei stehen sie oft vor großen Schwierigkeiten, ihre Familien zu ernähren und die Bildungskosten für ihre Kinder zu decken. Ihre tägliche Arbeit leidet zwangsläufig unter diesem zeitlichen Aufwand.
Zudem erschwert das Politisieren in einer Fremdsprache die Situation zusätzlich. Da sie meist nicht aus Politikerfamilien stammen, müssen sie sich die Funktionsweise und die Hürden der Politik komplett in Eigenregie aneignen. Unter diesen Bedingungen wird die ehrenamtliche politische Arbeit so mühsam, dass sie irgendwann gezwungen sind, sich zwischen ihrem Berufsleben und der Politik zu entscheiden.
Aus diesen Gründen zögern viele Menschen mit Migrationshintergrund, in die Politik zu gehen, oder sie haben Schwierigkeiten, den bestehenden Belastungen standzuhalten. Es scheint, dass sich dieser Zustand auch in den kommenden Jahren nicht ändern wird, sofern keine notwendigen Neuregelungen getroffen werden. Obwohl das Ehrenamt in der Politik auch für Deutsche ohne Migrationshintergrund eine Herausforderung darstellt, befinden sich diese als etablierte Mitglieder der Gesellschaft oft in einer vorteilhafteren Position. Zwischen Gemeinderatssitzungen, Ausschüssen und einem dichten Terminkalender geraten Politiker mit Migrationshintergrund immer wieder in eine Sackgasse.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die politische Teilhabe zunehmen würde, wenn die finanziellen Sorgen der ehrenamtlich tätigen Politiker behoben würden. Um dieses Problem zu lösen, müssen neue Regelungen eingeführt und Strukturen verändert werden.
Politiker auf Landes-, Bundes- oder Europaebene haben keine finanziellen Sorgen, da sie für ihre Arbeit ein festes Gehalt (Diäten) beziehen. Doch an der Basis, also in der Kommunalpolitik, wird die Arbeit rein ehrenamtlich geleistet. Diese ungerechte Positionierung muss neu bewertet werden, und es muss dringend eine Lösung gefunden werden.
