Artikel von Rainer Schulze / Faz
Es ist eine alte Diskussion. Vor Wahlen veranstalten viele weiterführende Schulen Podiumsdiskussionen mit den Bewerbern der unterschiedlichen Parteien. Und jedes Mal aufs Neue wird darüber diskutiert, ob auch rechtsradikale Parteien wie die AfD dazu eingeladen werden sollen – so auch vor der Kommunalwahl in Hessen. Ein Bündnis rät nun davon ab und hat einen offenen Brief an die Leiter der weiterführenden Schulen in Frankfurt verschickt.
Die Initiative dazu stammt von den „Schülis gegen Rechts“ und wurde am Freitag bei einem Pressegespräch vorgestellt. Der Aufruf wird von zahlreichen weiteren Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden unterstützt, darunter sind die DGB-Jugend, die GEW, der Stadtschülerrat, Attac Frankfurt, der Frankfurter Jugendring, der BUND und der Asta. Die Unterzeichner bitten die Schulleitungen, ihr Hausrecht zu nutzen und die AfD nicht einzuladen, um die Schüler „vor dieser menschenverachtenden Partei“ zu schützen.
„Kein Neutralitätsgebot“
Die Schulen in Frankfurt haben dies in der Vergangenheit unterschiedlich gehandhabt. Leo Decker von „Schülis gegen Rechts“ hat beobachtet, dass die meisten Schulen die AfD zu ihren Podiumsdiskussionen eingeladen hätten. Ronja Krüger, die ebenfalls zu der Initiative gehört, meint, die Partei berufe sich auf das sogenannte Neutralitätsgebot, um Einladungen zu erzwingen. Schulen seien dazu aber nicht verpflichtet. „Das Neutralitätsgebot gibt es nicht. Das ist ein Mythos, der sich hält.“
Klaus Hirsch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft meint, die AfD beziehe sich auf den sogenannten Beutelsbacher Konsens für die politische Bildung an Schulen. Anders als von der Partei suggeriert, lasse sich daraus aber kein Neutralitätsgebot ableiten. „Die AfD instrumentalisiert den Beutelsbacher Konsens, um eine kritische Aufarbeitung ihrer menschenverachtenden Ideologie an den Schulen verächtlich zu machen und Lehrkräfte einzuschüchtern.“ Menschenverachtende Meinungen dürften nicht gleichberechtigt neben anderen stehen.
Die Schulen seien „Orte der Vielfalt“, heißt es in dem Aufruf. Bestimmte Gruppen würden von der AfD jedoch abgewertet. Eine Einladung der Partei setze diese Schüler der Hetze der Partei schutzlos aus. Die Schule habe die Aufgabe, einen Raum zu schaffen, in dem sich alle Kinder und Jugendlichen sicher, respektiert und akzeptiert fühlten. Die stellvertretende Stadtschulsprecherin Christina Iyamu meint: „Schulen müssen Schutzräume bieten.“ Und Senayt Kesete von „Eltern gegen Rechts“ sagt: „Die AfD ist kein normaler politischer Gast. Sie hat im Schutzraum Schule keinen Platz.“ Keine Schule dürfe zulassen, dass die Würde der Schüler infrage gestellt werde.
