Quellenangabe: HAZ vom 26.02.2026, Seite 5
Berlin.
Die Europäische Union hat sich am 14. Mai 2024 auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) verständigt. Die 27 Mitgliedsstaaten müssen es in nationales Recht umsetzen. Der Bundestag soll dieses Gesetz am Freitag nach langwierigen Verhandlungen von Union und SPD beschließen.
Das System sieht im Kern vor, alle Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen möglichst systematisch zu registrieren. Auch soll bereits dort über das Asylbegehren von Menschen entschieden werden, die wenig Chancen auf Anerkennung haben. Das gilt etwa für jene, die aus vermeintlich oder tatsächlich sicheren Herkunftsstaaten kommen. Die Zahl dieser Staaten wurde erst kürzlich von der EU erweitert, so gehören jetzt auch autoritäre Staaten wie Ägypten oder die Türkei dazu.
Im Rahmen von GEAS soll zudem entschiedener dafür gesorgt werden, dass alle anderen Asylverfahren in dem Land abgewickelt werden, in dem Asylbewerber zuerst den Boden der EU betreten. Das sind vor allem die Staaten mit EU-Außengrenze wie Griechenland, Italien oder Spanien. Außerdem soll es einen EU-internen Solidaritätsmechanismus geben. Das bedeutet: EU-Staaten mit besonders vielen Flüchtlingen sollen weniger aufnehmen müssen und Staaten mit besonders wenigen Flüchtlingen mehr. Das würde Deutschland fürs Erste entlasten, nicht zuletzt wegen der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine. Allerdings sind nicht alle EU-Länder mit dem Solidaritätsmechanismus einverstanden. Ob er umgesetzt wird, ist offen.
Union und SPD haben monatelang verhandelt, weil Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem wichtigen Punkt über die EU-Vereinbarung hinausgehen will. So sollen für Asylbewerber, für die nachweislich ein anderes EU-Land zuständig ist, sogenannte Sekundärmigrationszentren mit Aufenthaltspflicht eingerichtet werden. Dies lehnten die Sozialdemokraten zunächst ab. Doch inzwischen hat sich das geändert. Das hat mit der Flüchtlingspolitik gar nichts zu tun, sondern damit, dass die Union bei einem anderen für die SPD wichtigen Thema nachgegeben hat. So willigen CDU und CSU in das Tariftreuegesetz ein, das im Kern besagt, dass öffentliche Aufträge für Bau und Dienstleistungen nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihre Beschäftigten nach Tarif entlohnen.
Die SPD begründet ihre Zustimmung zu den Sekundärmigrationszentren zudem damit, dass sie nach eigenen Angaben Verbesserungen erzielt hat. So sollen sich Familien mit Kindern nicht zwölf Monate in diesen Einrichtungen aufhalten müssen, sondern bloß sechs Monate – sowie allein reisende Minderjährige gar nicht. Und alle Kinder sollen medizinische Leistungen nach dem Standard der gesetzlichen Krankenversicherungen bekommen. Ohnehin wird in Parteikreisen darauf verwiesen, dass die 16 Bundesländer solche Zentren einrichten könnten, aber nicht müssten. Und schließlich müssten sich Betroffene zwar dort aufhalten, aber Sekundärmigrationszentren seien keine Haftanstalten.
Ein weiteres Zugeständnis der Union machte Dobrindt am Wochenende in einem Interview publik. Demnach dürfen Asylbewerber, die sich in Aufnahmeeinrichtungen befinden, wie alle anderen ebenfalls bereits nach drei Monaten arbeiten und nicht erst nach sechs. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nicht kooperieren oder falsche Angaben machen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Im letzten Jahr hätte die Hälfte der Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen sind, nach EU-Recht in einem anderen Mitgliedsstaat bleiben müssen.“ Für die Union sei es daher unverhandelbar, die Weiterreise solcher Menschen in Europa zu stoppen. Ein Instrument seien die Sekundärmigrationszentren, „in denen die Betroffenen bis zu ihrer Rücküberstellung bleiben“. Die Sozialleistungen für diese Gruppe würden auf ein Minimum reduziert. Auch führe die Koalition die Möglichkeit einer Asylverfahrenshaft für abgelehnte Asylbewerber ein, damit sie nicht untertauchen.
Dass die nationale GEAS-Umsetzung vom Bundestag mit der Koalitionsmehrheit beschlossen wird, gilt als sicher. Bundesinnenminister Dobrindt will indes noch mehr. Er peilt gemeinsam mit Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland die Einrichtung von Return-Hubs in Staaten außerhalb der Europäischen Union an. Ob sich solche Drittstaaten finden lassen, ist aber ebenso ungewiss wie die Antwort auf die Frage, ob dies unter humanitären und rechtlich akzeptablen Bedingungen stattfinden könnte. In der SPD halten sie von solchen Überlegungen jedenfalls nichts.
Einig sind sich Unionisten und Sozialdemokraten dagegen in einem Punkt: Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen in dem Moment beendet werden, in dem das Gemeinsame Europäische Asylsystem greift. Bereits im vorigen Jahr ist die Zahl der Erstanträge auf Asyl um rund die Hälfte gesunken.
