Artikel von Saskia Papenthin
Recep Tayyip Erdogan regiert die Türkei seit mehr als zwei Jahrzehnten. Sein Griff an die Macht ist fest – und er zeigt keine Anzeichen, ihn zu lockern. Während die Opposition auf den Straßen kämpft, bleibt der Präsident politisch im Vorteil.
Verfassungsrechtlich darf Erdogan eigentlich nicht noch einmal kandidieren. Doch Beobachter in der Türkei sind überzeugt: Er wird einen Weg finden. Die Opposition kämpft – aber die Karten sind ungleich verteilt.
Hunderttausende auf den Straßen Istanbuls
Am Mittwochabend (18. März) versammelten sich in Istanbul Hunderttausende Menschen vor dem Rathaus. Sie forderten die Freilassung des Oppositionsführers Ekrem Imamoglu und den Rücktritt von Präsident Erdogan. Imamoglu war vor einem Jahr verhaftet worden. Imamoglu ließ aus der Haft eine Botschaft verlesen. Darin wies er alle Vorwürfe gegen ihn zurück. CHP-Chef Özgür Özel erklärte in seiner Rede, die Regierung habe geglaubt, mit der Verhaftung Imamoglus die Opposition ein für alle Mal loszuwerden. Das sei misslungen.
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Seit Imamoglus Festnahme 2025 demonstriert die Opposition wöchentlich. Sie will diese Praxis fortsetzen. Doch ein entscheidendes Problem bleibt: Die Proteste erreichen vor allem die eigene Anhängerschaft. Der Nahostexperte Thomas Seibert, der das Geschehen für „SRF News“ einordnete, formulierte es klar: „Die Opposition hat es nicht geschafft, diese Proteste über ihre eigene Anhängerschaft hinaus auf die breite Bevölkerung auszudehnen.“ Die gesamte Türkei gegen Erdogan zu mobilisieren – das ist der Opposition bislang nicht gelungen.
Die Regierung ließ die Demonstrationen gewähren. Sie griff nicht ein – in der Erwartung, dass sich die Opposition gewissermaßen im Leerlauf erschöpft.
Imamoglus Frau wird zum Gesicht des Protests
Auch Dilek Imamoglu sprach vor der Menschenmenge. Während ihr Mann in Haft sitzt, hat sie sich eine prominente Rolle in der Opposition erarbeitet. Sie ist wöchentlich bei Kundgebungen präsent und führt einen Verein mit Angehörigen vieler Inhaftierter. Vom Bekanntheitsgrad sei sie mittlerweile fast auf der Stufe ihres Mannes. Sie sei so etwas wie das Gesicht dieses Aufstandes geworden.
Die CHP hat angekündigt, praktisch übergangslos in den Wahlkampf zu wechseln. Die nächsten Wahlen müssen bis Herbst 2028 stattfinden. Imamoglu gilt weiterhin als Präsidentschaftskandidat der Opposition – auch wenn unklar ist, wie das praktisch funktionieren soll, solange er im Gefängnis sitzt.
Ein wichtiger Trumpf der Opposition: Ein verfassungsrechtliches Verbot untersagt Erdogan, erneut zu kandidieren. Um dieses Verbot zu umgehen, bräuchte er entweder eine Verfassungsänderung oder einen Parlamentsbeschluss für vorgezogene Neuwahlen. Die Opposition will beides verhindern.