Von: Bericht der Stuttgarter Zeitung
Laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung hat der AKP-Abgeordnete Mustafa Varank in einer Rede am vergangenen Wochenende indirekte Signale der Annäherung an die CDU (Christlich Demokratische Union) gesendet. Dem Bericht zufolge löste dies im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg eine Debatte über eine „Einmischung der AKP in deutsche Wahlen“ aus.
Varank, der ehemalige Minister für Industrie und Technologie und als enger Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt, sprach am 21. Februar bei einem Iftar-Programm in Esslingen.
Die Veranstaltung wurde von der UID (Union Internationaler Demokraten) Württemberg organisiert, die als regierungsnah zu Ankara gilt und als Auslandslobby der AKP betrachtet wird. In dem Zeitungsbericht wurde zudem darauf hingewiesen, dass der deutsche Verfassungsschutz vor Verbindungen der UID zu bestimmten ultranationalistischen Kreisen warnt.
„Türkische Wähler werden ihren Einfluss geltend machen“
Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, erklärte Varank in seiner Rede, dass die rund drei Millionen Menschen türkischer Herkunft in Deutschland ihren Einfluss bei den Wahlen geltend machen könnten. Er deutete an, dass diese Bevölkerungsgruppe als ein „Druckmittel“ in den politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei fungieren könne.
Zudem gab Varank eine indirekte Wahlempfehlung ab, indem er betonte, dass man diejenigen nicht unterstützen solle, „die die türkische Flagge nicht respektieren“. Diese Äußerungen wurden als Anspielung auf den Grünen-Politiker Cem Özdemir interpretiert, der für seine Kritik an der türkischen Regierung bekannt ist.
Vorwurf der indirekten Unterstützung für die CDU
Der Zeitung zufolge wurden Varanks Worte als indirekte Botschaft zugunsten von Manuel Hagel, dem CDU-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, gewertet. Es wurde zudem daran erinnert, dass der UID-Vorsitzende Burak Şahin in der Vergangenheit bereits unterstützende Erklärungen für Hagel abgegeben hatte.
Manuel Hagel wies diese Vorwürfe jedoch entschieden zurück. „Die Wahlen in Baden-Württemberg sind allein Sache der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes“, sagte Hagel und betonte, dass man keinerlei direkte oder indirekte Einflussnahme aus dem Ausland akzeptiere. Er unterstrich, dass die CDU keine Verbindungen zu Organisationen unterhalte, die verfassungsfeindlich seien oder dem rechtsextremen Spektrum nahestünden. „Wir haben damit absolut nichts zu tun“, so Hagel weiter.
Laut dem Bericht der Stuttgarter Zeitung hat der Vorfall die Diskussionen über den Einfluss ausländischer Akteure auf deutsche Wahlprozesse sowie die Frage, ob die Türkei über die Diaspora in die deutsche Politik interveniert, erneut angefacht.
Fazit: F.I.
Cem Özdemir setzt sich seit Jahren unermüdlich als Stimme und Vertreter der Menschen mit Migrationshintergrund ein. Er hat sowohl auf parlamentarischer Ebene als auch im zivilgesellschaftlichen Bereich Lösungen für bestehende Probleme erarbeitet. Es ist bereits schlimm genug, dass eine polarisierende Partei wie die AKP die Gesellschaft in der Türkei spaltet; dass sie nun jedoch versucht, auch innerhalb der Migrantengemeinschaft in Deutschland eine spalterische Rolle einzunehmen, ist inakzeptabel. Es darf nicht zugelassen werden, dass die AKP ihre Rhetorik der Feindseligkeit über ihre Auslandsvertretungen nach Deutschland trägt. Dieser feindseligen Haltung der AKP und ihrer Anhänger gegenüber Migranten in Deutschland – einem Land mit einer starken zivilgesellschaftlichen Struktur – muss umgehend ein Ende gesetzt werden. Den Hetzkampagnen, die in Deutschland gegen Cem Özdemir und andere Politiker mit Migrationshintergrund geführt werden, muss Einhalt geboten werden.“
