Der beleidigte Präsident: Wie der türkische Staatschef Erdogan seine Kritiker verfolgt

Istanbul, eine Haupt­verkehrs­straße. Ein Konvoi schwarzer Limousinen mit Blaulicht rast heran. Am Straßenrand steht eine 16-jährige Schülerin. Sie fühlt sich offenbar durch den Konvoi gefährdet und ruft etwas. Was, ist nicht genau bekannt. Vielleicht „verdammt!“. Was das Mädchen nicht wusste und was ihm nun zum Verhängnis wird: In einer der Limousinen saß Staatschef Erdogan. Der konnte die 16-Jährige zwar nicht hören, aber ein Polizist am Straßenrand war Ohren­zeuge. Das Mädchen wurde festgenommen und blieb einen Tag in Polizei­­gewahrsam. Dann wurde die Schülerin auf freien Fuß gesetzt, aber mit der Auflage, sich jede Woche bei der Polizei zu melden. Am 18. August hat die Staats­anwaltschaft Istanbul Anklage wegen Präsidenten­beleidigung erhoben, berichteten türkische Medien am Donnerstag. Darauf stehen nach Paragraf 299 des türkischen Straf­gesetz­buches bis zu vier Jahre Gefängnis.

In den Vernehmungen vor der Polizei habe die 16-Jährige sich zu rechtfertigen versucht, schreibt die Zeitung „BirGün“: Sie habe nicht gewusst, dass Erdogan in einem der Autos saß. Sechs Monate zuvor sei sie in einen Verkehrs­unfall verwickelt gewesen, deshalb habe ihr der heran­rasende Konvoi Angst gemacht, so die Schülerin. Die Staats­anwaltschaft erhob dennoch Anklage.

Im Juli ohrfeigte Erdogan einen Jungen

Wenn es um seine Ehre geht, versteht Erdogan keinen Spaß. In den Jahren 2019 bis 2022 hat die türkische Justiz nach offiziellen Angaben 52.348 Ermittlungs­verfahren wegen Beleidigung des Staats­präsidenten, seiner Regierung oder der islamisch-konservativen Regierungs­partei AKP eingeleitet. Zum Vergleich: Unter den fünf Amtsvorgängern Erdogans im Präsidentenamt seit dem Ende der Militär­diktatur 1983 gab es insgesamt nur 1716 Verfahren wegen Präsidenten­beleidigung.

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Justiz­ministeriums 6879 Personen wegen Präsidenten­beleidigung angeklagt. Davon wurden 1602 zu Gefängnis­strafen verurteilt, 1982 erhielten Bewährungs­strafen. Die Übrigen wurden freigesprochen. In der sieben­jährigen Amtszeit von Erdogans unmittelbarem Vorgänger Abdullah Gül, der ebenfalls der Regierungs­partei AKP angehörte, gab es nur 233 Verurteilungen.