Von: Iranische Community Hannoveron
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Mitglieder der iranischen Community in Hannover wenden wir uns mit diesem Schreiben an die zuständigen Behörden, um auf eine aus unserer Sicht äußerst sensible und konfliktträchtige Situation im Zusammenhang mit einer angekündigten Kundgebung in Hannover aufmerksam zu machen.
Nach unserem Kenntnisstand soll eine öffentliche Versammlung stattfinden, bei der Sympathie oder Unterstützung für das derzeitige iranische Regime zum Ausdruck gebracht werden könnte. Die aktuelle politische Lage im Iran ist jedoch von erheblichen Spannungen und international dokumentierten Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen geprägt. Zahlreiche Berichte internationaler Organisationen und Medien weisen auf gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung sowie eine hohe Zahl von Todesopfern hin.
Viele Mitglieder der iranischen Diaspora in Deutschland – insbesondere auch in Hannover – sind persönlich betroffen, da sie Familienangehörige und enge soziale Beziehungen im Iran haben. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass eine solche Versammlung ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen hervorrufen kann.
Selbstverständlich ist uns bewusst, dass die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes ein hohes und zu schützendes Gut darstellt. Gleichzeitig sehen die einschlägigen versammlungsrechtlichen Bestimmungen – insbesondere das Versammlungsgesetz sowie die allgemeinen ordnungsrechtlichen Vorschriften zur Gefahrenabwehr – vor, dass Versammlungen mit Auflagen versehen oder in Ausnahmefällen untersagt werden können, sofern konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erwarten sind.
Aus unserer Sicht besteht aufgrund der aktuellen politischen Situation sowie der emotionalen Betroffenheit vieler Menschen ein erhebliches Risiko für Spannungen und mögliche Eskalationen im öffentlichen Raum.
Wir bitten die zuständigen Behörden daher nachdrücklich,
- die geplante Versammlung umfassend unter versammlungs- und ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen,
- mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bewerten,
- gegebenenfalls geeignete Auflagen oder Beschränkungen zu erlassen,
- und zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen eine Untersagung der Veranstaltung in Betracht zu ziehen ist.
Unser Anliegen dient ausdrücklich der Wahrung des gesellschaftlichen Friedens, dem Schutz der betroffenen Gemeinschaft sowie der Vermeidung möglicher Konflikte im öffentlichen Raum.
Wir bitten um eine entsprechende Prüfung unseres Anliegens und eine Rückmeldung zu den von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Iranische Community Hannover
