Artikel von Redaktion Moin.de
75 Jahre nach seiner Gründung steht der Verfassungsschutz Hamburg vor neuen Problemen. Früher lag der Fokus auf Rechts- und Linksextremismus sowie Spionageabwehr. Seit den Anschlägen von 9/11 rückt jedoch zunehmend islamistischer Extremismus in den Fokus.
Dazu kommen neue Phänomenbereiche wie die sogenannten „Delegitimierer“. Diese Gruppen wollen, teils gewaltsam, den demokratischen Staat und seine Institutionen untergraben. Torsten Voß, der Leiter des Verfassungsschutzes in Hamburg, warnt vor bedenklichen Überschneidungen zwischen extremistischen Strömungen.
Hamburgs Verfassungsschutz warnt deutlich
Internationale Konflikte wie der russische Angriffskrieg oder der Terrorangriff der Hamas strahlen auch nach Deutschland aus. „Erstmals sehen wir eine sogenannte Querfront“, so Voß. Unterschiedliche extremistische Gruppen vereint ein gemeinsames Ziel: Israel.
Diese neue Dynamik treibt bisher getrennte Lager wie Islamisten, Linksextremisten und Delegitimierer zusammen. Besonders besorgniserregend ist laut Voß, dass Islamisten über den Nahostkonflikt versuchen, die demokratische muslimische Mehrheit für sich zu gewinnen.
Hamburg: Islamismus auf dem Vormarsch
Dieses neue antisemitische Potenzial spiegelt sich auch in der Kriminalstatistik wider. Antisemitische Straftaten haben sich nahezu verdoppelt. „Zum ersten Mal ist die Mehrheit der Taten dem Islamismus oder Auslandsextremismus zuzuordnen“, erklärt Voß. Die zunehmenden Spannungen sorgen für Unsicherheit, insbesondere seit dem Terroranschlag der Hamas. Dennoch warnt Voß davor, rechtsextremistischen Antisemitismus zu vernachlässigen.
Trotz dieser Herausforderungen bleibt Rechtsextremismus die größte Gefahr für den Rechtsstaat. Gleichzeitig nimmt auch die Bedrohung durch Spionage zu. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine häufen sich Fälle von Desinformation, hybriden Bedrohungen und Spionageaktivitäten. Der Hamburger Verfassungsschutz investiert daher verstärkt in die Spionageabwehr. „Die Arbeit für den Verfassungsschutz wird mehr, denn die Bedrohungen nehmen zu“, betont Voß.
Zudem findet Extremismus zunehmend im digitalen Raum statt. Der Hamburger Verfassungsschutz stellt sich auf diese neue Dimension ein. Zukünftig bedarf es mehr Digital Natives, die datenzentrierte Ansätze verfolgen.
„Die Zukunft des Verfassungsschutzes liegt im Netz“, so Voß weiter. Besonders soziale Netzwerke und der Einsatz Künstlicher Intelligenz stellen dabei große Herausforderungen dar. Hamburgs Verfassungsschutz rüstet sich mit zusätzlichen Stellen und moderner Technik, um diesen Aufgaben gerecht zu werden.
