Trotzdem kein Gefängnis?: Erdogan-Widersacher Imamoglu zu Haftstrafe verurteilt
Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wird wegen angeblicher Beleidigung und Bedrohung zu einer Haftstrafe verurteilt, muss diese aber wohl nicht absitzen. Ursprünglich hatten ihm viele Jahre Gefängnis gedroht. Doch es gibt auch noch weitere Vorwürfe gegen den Oppositionellen.
Von: N -TV.
Der Erdogan-Regierung ist Ekrem Imamoglu ein Dorn im Auge. © IMAGO/ABACAPRESS
Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist wegen Beleidigung und Bedrohung eines Amtsträgers zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht in Istanbul sprach Imamoglu zugleich vom Vorwurf frei, einen Staatsanwalt zur Zielscheibe gemacht zu haben, wie die Nachrichtenagentur DHA und der Staatssender TRT berichteten.
Haftstrafen dieser Länge müssen in der Türkei in der Regel nicht abgesessen werden. Imamoglu hatten mehr als sieben Jahre Haft und ein Politikverbot gedroht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Imamoglu befindet sich zurzeit wegen anderer Vorwürfe in Untersuchungshaft.
In der Türkei geht es den Sozialdemokraten an den Kragen
Hintergrund des Urteils sind Äußerungen Imamoglus, nachdem das Haus eines Vorsitzenden der Jugendorganisation von Imamoglus Partei CHP gestürmt wurde. An den Istanbuler Oberstaatsanwalt Akin Gürlek gerichtet hatte Imamoglu unter anderem gesagt, sein Verstand sei „verrottet“.
Regierung geht gegen Opposition vor
Die Opposition im Land sieht sich seit Imamoglus Festnahme am 19. März einer Welle von Ermittlungen und Verfahren ausgesetzt. Dutzende Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP wurden abgesetzt und verhaftet. Oppositionelle sehen dahinter den Versuch der Regierung, sich bei der Lokalwahl 2024 verlorene Posten zurückzuholen. Die AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan landete damals erstmals in ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl auf dem zweiten Platz hinter der CHP. Die Regierung weist jegliche Einflussnahme auf die Justiz zurück.
Imamoglu gilt als vielversprechender Herausforderer Erdogans bei einer künftigen Präsidentschaftswahl. Die reguläre nächste Wahl ist für 2028 vorgesehen. Von seiner Partei CHP wurde Imamoglu bereits als Kandidat aufgestellt.
Es ist nicht das erste Urteil gegen Imamoglu. Bereits im Dezember 2022 etwa war er zu einem Politikverbot sowie zu Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Bis heute ist die Entscheidung aber nicht rechtskräftig. Gegen ihn laufen auch eine Reihe weiterer Verfahren.
