Von: Cumali Yagmur – Can Taylan Taper
Sobald der Prozess gegen Ekrem İmamoğlu und seine Weggefährten begann, wurden bei unabhängig berichtenden Fernsehsendern wie Halk TV Zwangsverwalter eingesetzt. Ein Teil der Fernsehschaffenden wurde verhaftet, gegen einen anderen Teil wurde ein Berufsverbot verhängt.
In der Türkei leidet das Volk seit 24 Jahren unter einer Regierung, die dieses wunderschöne Land mit einer faschistoiden Haltung und Weltanschauung führt. Die AKP-MHP-Regierung lässt jeden, der nicht wie sie denkt und der Opposition angehört, im Eiltempo verhaften. Die Meinungsfreiheit im Land ist seit Jahren außer Kraft gesetzt, und niemand kann seine Gedanken mehr frei äußern. Die Pressefreiheit ist seit 24 Jahren faktisch beendet; Journalistinnen und Journalisten, die das AKP-MHP-Regime kritisieren und die begangenen Missstände beim Namen nennen, werden umgehend verhaftet, Sendeanstalten geschlossen oder unter Zwangsverwaltung gestellt.
Gegen Bürgermeister der CHP und der DEM-Partei werden Verleumdungen mit „Korruptionsvorwürfen“ erhoben und Falschinformationen an die regierungsnahen Medien zugespielt. Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieser Nachrichten werden die Bürgermeister und Mitarbeiter im Rahmen von Polizeieinsätzen festgenommen. Noch bevor eine rechtliche Schuld bewiesen ist, erfolgt eine Vorverurteilung durch die Regierungsmedien; Richter und Staatsanwälte akzeptieren diese Berichte wiederum als Beweismittel.
Zudem wird ein im Rechtssystem selten anzutreffendes Mechanismus der „anonymen Zeugen“ (Kronzeugen) angewandt. Aussagen von Personen unbekannter Identität werden den Akten hinzugefügt, und obwohl sich die Angeklagten und die anonymen Zeugen gar nicht kennen, werden diese Äußerungen zugrunde gelegt. Auf der Grundlage der von den Staatsanwälten vorbereiteten Anklageschriften fällen die Gerichte im Eiltempo Verurteilungen.
Selbst in den Epochen des Faschismus in Italien, Spanien und Deutschland gab es eine solche Institution anonymer Zeugen nicht. Selbst während der Militärputsche von 1960, 1971 und 1980 in der Türkei wurden zwar Politiker verhaftet und Politikverbote verhängt, aber ein so schwerwiegendes Bild wie heute hat sich nicht ergeben. Heutzutage wird selbst die demokratischste Reaktion der Bevölkerung von den Sicherheitskräften niedergeschlagen und es kommt zu Massenverhaftungen.
Bürgerinnen und Bürger, die während der Gezi-Park-Proteste ihre demokratischen Rechte wahrgenommen haben, sahen sich Polizeigewalt und Festnahmen ausgesetzt. Personen wie der Geschäftsmann Osman Kavala werden aus Gründen ohne jegliche rechtliche Grundlage im Gefängnis festgehalten, und Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden nicht umgesetzt.
Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und zahlreiche kurdische Politiker sitzen seit Jahren unschuldig im Gefängnis. Während Selahattin Demirtaş seit 10 Jahren ohne jegliche Schuldhaft in Haft ist, werden die eindeutigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach wie vor nicht angewendet.
Während der Druck auf die Opposition zunimmt, werden unabhängige Medienorgane, die Regimekritik üben, ins Visier genommen. Der Druck auf Halk TV und die Schließungsentscheidungen während des Prozesses gegen Ekrem İmamoğlu sowie die Verhaftung des Chefredakteurs von TELE1, Merdan Yanardağ, sind konkrete Beispiele für diese Situation.
Auf der anderen Seite werden Journalisten verhaftet, die über Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder berichten, und Anträge auf Einrichtung von Untersuchungsausschüssen im Parlament werden von der AKP-MHP-Mehrheit abgelehnt.
Aufgrund der unzureichenden Kapazitäten in den Gefängnissen wird berichtet, dass in 9 Quadratmeter großen Zellen 16 Personen schichtweise schlafen müssen, kranke Häftlinge keinen Zugang zu Behandlungen erhalten und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.
All diese Rechtsverletzungen und antidemokratischen Praktiken anzuprangern, erweist sich als gesellschaftliche Verantwortung.
Auch in Europa spioniert die AKP-MHP-Regierung Regierungsgegner aus, indem sie MİT-Mitarbeiter entsendet. Während MİT-Agenten in Botschaften und Konsulaten ihr Unwesen treiben, bewegen sie sich völlig ungehindert. Auch Anhänger der AKP-MHP in Europa und Deutschland zeigen Mitglieder von Oppositionsparteien, Kurden und Aleviten an und melden sie der Regierung.
Europa und Deutschland dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass MİT-Agenten Menschen in einer zivilen und demokratischen Gesellschaft ausspionieren; sie sollten die MİT-Mitarbeiter unverzüglich ausweisen und ein Einreiseverbot gegen sie verhängen
