Von Turgut Öker
Die Mörder von Madımak leben seit Jahren in Deutschland. Informationen darüber, dass einer von ihnen, Murat Songür, vom deutschen Geheimdienst BND instrumentalisiert wurde, sind ebenfalls seit Jahren in der Öffentlichkeit bekannt. In einer solchen Situation zu hoffen, dass man allein durch das Sammeln von Unterschriften über vier Monate und deren anschließende Übergabe ein Ergebnis erzielt, ist nichts anderes, als die Gesellschaft hinzuhalten.
Dabei wurde erst vor drei Wochen ein Präzedenzfall geschaffen. Deutschland hat IS-Mitglieder, die in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit am jesidischen Volk begangen haben, im Rahmen des Weltrechtsprinzips (Universaljurisdiktion) vor eigenen Gerichten angeklagt und verurteilt. Dieses Urteil hat deutlich gemacht, dass Deutschland Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die außerhalb seiner Grenzen begangen wurden, strafrechtlich verfolgen kann. Gegenüber islamistischen Mördern ist eine ernsthafte Sensibilisierung entstanden.
Bisher sagte der deutsche Staat: „Wir erkennen die Urteile der Staatssicherheitsgerichte (DGM) rechtlich nicht an, weshalb wir die mit roter Ausschreibung gesuchten Madımak-Mörder nicht an die Türkei ausliefern.“ Daher kann man sich nun nicht mehr hinter diesem Vorwand verstecken. Einem Prozess gegen die Madımak-Mörder in Deutschland steht kein rechtliches Hindernis im Weg, sondern ein Mangel an Entschlossenheit im Kampf.
Ein solcher Fall kann nicht allein durch eine Unterschriftenaktion vorangetrieben werden. Ohne die politischen Parteien in den Bundesländern, in denen die Mörder leben, einzeln zu besuchen, ohne die Unterstützung der jeweiligen Landesparlamente zu gewinnen, ohne eine spezialisierte Rechtseinheit zu bilden, ohne Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften dieser Bundesländer einzureichen, ohne eine starke Presse- und Medienarbeit zu organisieren und ohne der europäischen Öffentlichkeit zu erklären, was das Madımak-Massaker für die alevitische Gemeinschaft bedeutet, kann kein Ergebnis erzielt werden.
Eine auf vier Monate angelegte Unterschriftenaktion ist kein echter Kampf, sondern erweckt lediglich den Anschein, als würde man kämpfen.
Ich rufe die derzeitigen Verantwortlichen zur Aufrichtigkeit auf. Sobald die Sommerferien vorbei sind, müssen alle alevitischen Verbände in Europa zu einer außerordentlichen Sitzung mit diesem einzigen Tagesordnungspunkt zusammengerufen werden, und es muss ein gemeinsames Kampfprogramm erstellt werden, das ganz Europa mobilisiert. Die Geschichte der europäischen Aleviten-Bewegung bietet dafür zahllose Beispiele.
Was heute gebraucht wird, sind nicht nur Unterschriften, sondern ein kollektiver Aufschrei, Kampfgeist, Entschlossenheit und Hingabe für die Sache. Wenn diese vorhanden sind, werden auch die europäische Öffentlichkeit, die deutsche Politik und die Justiz aktiv. Wir müssen nur wirklich kämpfen wollen. Dann gibt es kein Ziel, das unerreichbar wäre.
