Morgenlage in Sachsen: Migrantengewalt, Dienstwagen-Check, MDR-Chefin
Von SZ
Nach Schlägerei: Ausländerbeauftragter fordert Konsequenzen + Ministerin vorn bei Dienstwagen-Check + Zweifel an Aussage von MDR-Chefredakteurin
Guten Morgen,
es sind die erwartbaren Reaktionen nach einem Wochenende voller bedrückender Nachrichten. Bei einer Schlägerei vor einer Diskothek in Görlitz sind acht Personen verletzt worden. Drei Syrer sitzen nun in Untersuchungshaft. In Dresden erlag ein Mann seinen Stichverletzungen, die ihm sein somalischer Landsmann in einer Straßenbahn zugefügt haben soll. Hinzu kommt die furchtbare Tat eines 15-jährigen Afghanen, der in der vorigen Woche im Erzgebirge einen Lokführer brutal angegriffen haben soll. Was sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu? Es sei nicht richtig, dass Asylbewerber wie dieser junge Afghane Flüchtlingsstatus bekämen. Die AfD stellte gestern zugleich infrage, dass die Landesregierung die Sicherheit in Sachsen noch gewährleisten könne.
Dabei fehlt es nicht an scharfen Gesetzen. Wer als Asylbewerber eine Straftat begeht, kann ausgewiesen werden. Dafür muss nicht, wie Kretschmer suggeriert, das Asylrecht geändert werden. Es fehlt an Tempo bei der Strafverfolgung und an Durchsetzungskraft bei der Abschiebung. Es geht also um Mängel beim Vollzug des geltenden Rechts. Noch gravierender ist jedoch: Die aufgeregten Reaktionen verengen die Debatte und lassen den Fokus auf das wahre Problem verlieren.
Denn wie meine Kollegin Karin Schlottmann im Gespräch mit Sachsens Ausländerbeauftragtem Geert Mackenroth herausarbeitet, gibt es insgesamt eine wachsende Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Täter. Laut Kriminalstatistik betrug das Plus bei Kindern im vergangenen Jahr fast 37 Prozent, bei Jugendlichen 25 Prozent. Der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen ist dabei nur etwas höher als bei deutschen Kindern. Das Problem wird sich also nicht mit ein paar Abschiebungen und einem engeren Asylrecht lösen lassen.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Görlitzer OB warnt vor weiterer Gewalt
Nach der Schlägerei vor einer Görlitzer Diskothek am Wochenende hat Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) vor weiterer Gewalt gewarnt. Die Vorkommnisse am Sonnabend verurteile er aufs Schärfste, so Ursu. Doch er bitte alle Bürgerinnen und Bürger, „Aufrufen zu unüberlegten und gegebenenfalls strafbaren Handlungen, die laut meinem Kenntnisstand in den sozialen Medien kursieren, nicht zu folgen.“ Über das Wochenende schlugen in den sozialen Medien die Wellen hoch, ein Video von der Schlägerei am frühen Sonnabendmorgen machte in den sozialen Netzwerken die Runde, beispielsweise auch bei den als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen. „Die Sicherheitsbehörden leisten professionelle Arbeit, um die Verantwortlichen zügig zur Rechenschaft zu ziehen“, so Ursu. Unter anderem zu den Hintergründen der Eskalation wird noch ermittelt.
Sächsische Ministerin vorn im Dienstwagen-Check
Über alle Bundes- und Landesministerien gesehen fährt Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) am saubersten. Das zeigt die Dienstwagen-Liste der Deutschen Umwelthilfe. Ihr Fahrzeug, ein VW ID.3 Pro, stößt im Schnitt nur 68 Gramm CO2 je Kilometer aus. Auch Michael Kretschmer schneidet im Ministerpräsidenten-Vergleich gut ab. Sein BMW 740Ld xDrive stößt 171 Gramm CO2 pro Kilometer aus, er liegt gemeinsam mit Reiner Haseloff, Bodo Ramelow, Andreas Bovenschulte und Markus Söder auf Rang 2. Den Listen zufolge haben jedoch offenbar vor allem Politiker von CDU und CSU Probleme mit E-Fahrzeugen, allenfalls Plug-in-Hybride kommen vor. Spitzenpolitiker der CSU haben zudem binnen eines Jahres vier der acht derartigen Fahrzeuge gegen Dieselautos getauscht.
DVB-Sparpläne: Dresden macht Druck
Die Stadt Dresden macht angesichts von Sparzwängen der eigenen Verkehrsbetriebe Druck auf Bund und Land. „Wir stehen zum ÖPNV in Dresden, wollen ihn erhalten und ausbauen. Doch das wird nicht funktionieren, wenn Bund und Land mit dem Deutschlandticket Leistungen bestellen, diese aber nicht auskömmlich bezahlen“, sagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Im Oktober ist dazu eine Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern geplant. „Bis dahin brauchen wir Klarheit für die Finanzierung. Gibt es die nicht, müssen wir an den Rat herantreten, um Leistungen und Qualität anzupassen“, sagt Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (Grüne). „Es geht nur mit Druck: Wenn Bund und Land bestellte Leistungen nicht bezahlen, könnten diese Kürzungen die Folge sein“, so Hilbert. Leipzig habe die notwendigen Angebotskürzungen dem Land bereits mitgeteilt, Dresden wartet damit noch.
Zweifel an Aussage von MDR-Chefredakteurin
Ist eine ostdeutsche Herkunft Einstellungskriterium für das demnächst in Verantwortung des MDR ausgestrahlte ARD-Mittagsmagazin (MIMA)? Nachdem MDR-Chefredakteurin Julia Krittian auf
entsprechende Vorwürfe reagiert und dies dementiert hat, gibt es anderslautende Informationen. Laut dem Magazin Übermedien bestätigen „verschiedene Personen“, dass sie eine solche Aussage sehr wohl getroffen habe. Das Medienmagazin ZAPP vom NDR berichtet ebenfalls, diverse Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Redaktionskonferenz würden sich daran erinnern, dass der MDR sich laut dessen Chefredakteurin „in Ostdeutschland verwurzelte Menschen wünsche“. Auch nach Informationen von Saechsische.de wurde diese „Einstellungsbedingung“ in jenem Redaktionsgespräch ebenso erwähnt wie in internen Mails.
