Artikel von David Rech / DIE ZEIT
Die von der Knesset beschlossene Todesstrafe für Terroristen sorgt in Deutschland für Empörung. Die Linke nennt das Gesetz rassistisch, die Grünen fordern Sanktionen
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, israelische Politiker nach dem Beschluss zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen zu sanktionieren. „Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln“, sagte Brantner dem Magazin Spiegel. Nötig seien jetzt gezielte Sanktionen zumindest gegen den rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.
Beide Politiker würden mit ihrer Politik von Vertreibung und Gewalt Menschenrechte mit Füßen treten. Die von Ben-Gvir vorangetriebene Ausweitung der Todesstrafe, „die de facto ausschließlich Palästinenser betrifft und im Schnellverfahren ohne Ermessensspielraum erfolgen soll, offenbart den zutiefst rassistischen Charakter dieser Politik“, sagte die Grünen-Vorsitzende. Worte allein reichten daher nicht mehr aus.
Auch in der Linkspartei sorgte die Entscheidung aus Israel für Empörung. Co-Parteichef Jan van Aken sagte dem Magazin: „Dass die rechte Mehrheit im Parlament die Todesstrafe für Straftaten einführen will, die de facto nur Palästinenser begehen können, ist ebenso diskriminierend wie rassistisch.“ Das neue Gesetz werde die Region weiter spalten, sagte van Aken.
