von: Yücel Özdemir 7 Avrupa Demokrat
Während auf der Münchner Sicherheitskonferenz die transatlantischen Spannungen zwischen Europa und den USA im Vordergrund standen, erregte die überraschende Teilnahme der Rojava-Kurden als Zeichen neuer diplomatischer Bestrebungen in der Syrien- und Nahost-Gleichung Aufmerksamkeit.
Es war bereits im Vorfeld klar, dass die am Freitag begonnene 62. Münchner Sicherheitskonferenz von den Spannungen zwischen Europa und den USA geprägt sein würde. Sowohl die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem gemeinsamen Interview mit verschiedenen Zeitungen vor der Konferenz als auch die Botschaften des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz an die US-Regierung über Grönland waren Vorboten dessen. Und so kam es auch. Merz sagte in seiner Eröffnungsrede unmissverständlich und auf Englisch: „Während Autokratien Gehorsam verlangen, haben Demokratien Partner und Verbündete.“ Er versäumte es nicht, sich von der durch Donald Trump repräsentierten MAGA-Bewegung zu distanzieren, und erhielt dafür großen Applaus im Saal. Merz betonte zudem offen, dass die weltweite Führungsrolle der USA umstritten sei und die USA nicht die Kraft hätten, alles im Alleingang zu bewältigen, weshalb sie Verbündete bräuchten.
Eine ähnliche Distanz zu den USA wie Merz legte auch Macron in seiner Rede am Abend an den Tag. „Europa muss wieder eine geopolitische Macht werden“, sagte Macron, wobei er sich gegen Russland positionierte, ohne die USA auszusparen. Ebenso ließ er es sich nicht nehmen, dem letztjährigen Konferenzteilnehmer und US-Vizepräsidenten JD Vance zu antworten. Macron erklärte, dass das Verbot von Hassrede, Rassismus und Antisemitismus keine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeute, und betonte, dass es auch für die Meinungsfreiheit Regeln geben müsse.
In den Botschaften von Merz und Macron trat die bestehende Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich in verschiedenen Bereichen in den Hintergrund; stattdessen wurde offen formuliert, dass Europa beabsichtigt, ein bedeutender Akteur im weltweiten wirtschaftlichen und militärischen Machtkampf zu werden.
Rubio zog es vor, Merz und Macron nicht direkt zu antworten
Mit großer Spannung wurde erwartet, wie der US-Außenminister Marco Rubio, der heute Morgen sprach, auf die Reden von Merz und Macron reagieren würde. Rubio legte in seiner Rede Wert darauf, die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen nicht weiter anzuheizen. Im Gegensatz zu J. D. Vance kritisierte Rubio die europäischen Verbündeten nicht; im Gegenteil, er erklärte, dass die USA das neue Jahrhundert „zusammen mit unseren geschätzten europäischen Verbündeten und ältesten Freunden gestalten“ könnten, und fügte hinzu: „Die USA wollen starke Verbündete.“
Dennoch betonte er im Allgemeinen – ähnlich wie Trump –, dass Änderungen an der Weltordnung notwendig seien. Rubio sagte in seiner Rede, dass die internationale Ordnung wieder den Menschen dienen, die Deindustrialisierung gestoppt und die Migration begrenzt werden müsse, da sie die westlichen Gesellschaften instabilisiere. Zudem bezeichnete er die Klimapolitik als eine Art „Kult“. Aufgrund seines offenen Bekenntnisses zu den alten Freunden in Europa erhielt Rubio am Ende seiner Rede stehende Ovationen. Diese Rede, die auf Normalisierung der Beziehungen statt auf Herausforderung setzte, hat die Gemüter der Europäer vorerst beruhigt. Es bleibt jedoch ungewiss, wie lange man nach dieser Botschaft handeln wird, da sich die imperialistische Aufteilung verschärft und die USA jedes Mittel nutzen, um die stärkste Macht der Welt zu bleiben.
Die Überraschung: Maslum Abdi und Ilham Ahmed
Eine weitere wichtige Entwicklung, die die 62. Münchner Sicherheitskonferenz prägte, war die kurzfristige Teilnahme des SDF-Generalkommandanten Maslum Abdi und der Co-Vorsitzenden des Rojava-Außenbeziehungskomitees, Ilham Ahmed. Die Teilnahme der kurdischen Politiker, die weder im zuvor veröffentlichten Konferenzprogramm standen noch vom Konferenzvorsitzenden Wolfgang Ischinger auf der Pressekonferenz am Montag in Berlin erwähnt wurden, war bemerkenswert. Das Duo kam am ersten Tag der Konferenz zusammen mit dem syrischen Außenminister Assad Sheybani mit dem US-Außenminister Marco Rubio zusammen. Bei diesem Treffen, dem Bedeutung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Kurden beigemessen wird, wurde berichtet, dass die Parteien Meinungen über ein Integrationsabkommen austauschten.
Behauptung: „Frankreich schlug vor, Deutschland lud ein“
Es wird behauptet, dass die Einladung von Maslum Abdi und Ilham Ahmed, die zuvor nicht auf dem Programm standen, maßgeblich vom französischen Präsidenten Macron gewünscht wurde. Die herzliche Umarmung zwischen Macron und Abdi vor den Kameras im Rahmen der Konferenz verstärkt diese Vermutung. Frankreich beabsichtigt als ehemalige Kolonialmacht nicht, die Neugestaltung der Region und Syriens gänzlich den USA zu überlassen. Während die USA ihre Wahl zugunsten von Jolani und der ehemaligen ISIS, der heutigen HTS, treffen, plant Frankreich – eines der europäischen Länder, in denen diese Terrororganisationen die meisten Opfer gefordert haben – diese Kräfte unter Berücksichtigung der Kurden auszubalancieren. Dies muss gleichzeitig als Teil von Frankreichs Strategie gesehen werden, die USA in verschiedenen Bereichen und Regionen einzuschränken sowie die eigenen Interessen zu schützen und zu stärken. Frankreich kalkuliert, dies über gute Beziehungen zu den Kurden auf dem syrischen Schauplatz und in der Region erreichen zu können.
Dass Macron, der in unterschiedlichen Abständen in Kontakt mit den Rojava-Kurden steht, Maslum Abdi und Ilham Ahmed zu einer Konferenz in Deutschland einladen ließ, ist zudem von Bedeutung. Denn Deutschland gehört bisher zu den europäischen Ländern, die den Kurden im Allgemeinen und Rojava im Speziellen am distanziertesten gegenüberstehen. Deutschland, das Land mit der größten kurdischen Bevölkerung in Europa, hat seine Kurdenpolitik stets unter Berücksichtigung seiner Interessen gegenüber der Türkei gestaltet. Aus diesem Grund war es das erste Land, das die PKK 1993 verbot. Zahlreiche kurdische Politiker befinden sich derzeit noch in deutschen Gefängnissen.
Einfluss der deutschen Regierung auf die Konferenz
Man kann sagen, dass die Einladung von Maslum Abdi und Ilham Ahmed nicht nur eine Initiative der Konferenzorganisatoren war, sondern eine staatliche Politik widerspiegelt. Denn die Finanzierung der Münchner Sicherheitskonferenz erfolgt hauptsächlich über das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium. Daher hat die Regierung Einfluss darauf, wer die Teilnehmer und Leiter der Konferenz sind. Laut Berichten in der deutschen Presse hatte beispielsweise das Auswärtige Amt direkt gefordert, den Iran als Staat nicht einzuladen.
Die Entwicklungen deuten darauf hin, dass sich Deutschland in seiner Syrien- und Nahostpolitik eher Frankreich als den USA annähert. Künftig werden die europäischen Monopole unter der Führung dieser beiden Länder versuchen, bei der Gestaltung der Region mehr Einfluss zu gewinnen.
Die Kurden wiederum sahen die Konferenz als eine Suche nach und eine Möglichkeit für neue Beziehungen für die Rojava-Kurden, die von den USA in eine Enge getrieben werden sollten. Ob dies in der komplexen regionalen Gleichung auf Resonanz stößt, wird die Zeit zeigen.
