Von: Cumali Yagmur
Es gibt einige wichtige Aspekte, die Politiker mit Migrationshintergrund, die in deutschen Parteien aktiv sind, berücksichtigen sollten. Aufgrund ihrer eigenen Herkunft ist es völlig natürlich, dass diese Personen in engem Kontakt mit anderen Migranten und den von ihnen gegründeten Vereinen stehen.
Durch rechtliche Neuregelungen in den letzten Jahren wurde türkeistämmigen und kurdischen Migranten, die im Ausland leben, das aktive und passive Wahlrecht (für die Türkei) eingeräumt. Nach der Anerkennung dieses Rechts begannen türkische und kurdische Migranten damit, die Strukturen ihrer bevorzugten türkischen Parteien in den europäischen Ländern, in denen sie leben, zu organisieren. Diese Situation hat die Entstehung eines lokalen Organisationsmodells behindert, welches die jahrelangen Probleme der in Europa lebenden Migranten in die Parlamente ihrer jeweiligen Wohnsitzländer hätte tragen können.
Am jetzigen Punkt zeigen die europäischen Ableger türkischer Parteien kein ausreichendes Interesse an lokalen Themen jenseits der türkischen Politik oder an den alltäglichen Sorgen der Migranten in ihren Gastländern. Diese Strukturen nehmen lediglich Kontakt zu europäischen Parteien auf, die sie als nahestehend betrachten, sympathisieren mit sogenannten „Schwesterparteien“ und geben ihre Stimmen bei Wahlen in diese Richtung ab.
Neben parteinahen Organisationen existieren auch religiös fundierte Vereinsarbeiten, die türkischen oder kurdischen Parteien nahestehen. Religiöse Organisationen organisieren sich in Europa durch die Eröffnung von Moscheen im Rahmen des islamischen Denkens und bilden so mitunter neue Ghettos außerhalb der Mehrheitsgesellschaft. In diesen Moscheen organisieren sie sich aus eigener Kraft und führen ihre religiösen Rituale durch.
Neben den sunnitischen Kreisen ist auch eine Organisierung der Aleviten zu beobachten. Obwohl diese unabhängiger agieren, stehen sie meist der Sozialdemokratischen Partei (SPD) oder der Linie der dem kurdischen Spektrum nahestehenden DEM-Partei nahe und treffen ihre Wahlentscheidungen entsprechend. Auch Politiker mit Migrationshintergrund in deutschen Parteien bauen Beziehungen zu diesen Gruppen auf; sie werden entweder zu deren kulturellen Veranstaltungen eingeladen oder nehmen aus eigenem Antrieb daran teil.
Ein Beispiel hierfür ist die Kritik der konservativen CDU an dem Hamburger SPD-Politiker Ali Kazancı wegen dessen Teilnahme an einer Silvesterveranstaltung in der Vahdet-Moschee. Es ist jedoch diskussionswürdig, wie berechtigt diese Kritik ist. Die CDU hat über Jahre hinweg eine eher nationalistische und ausgrenzende Haltung gegenüber Migranten eingenommen und sich bei der Gewährung demokratischer Rechte zurückhaltend gezeigt. Während die CDU eher eine einseitige Integrationspolitik verfolgt, bevorzugen Parteien wie die SPD einen vielstimmigen und vielschichtigen Ansatz.
Politiker mit Migrationshintergrund sollten bei ihren Besuchen in Vereinen den Menschen vermitteln, dass sie sich der Probleme in ihren Wohnsitzländern annehmen und sich in dieser Richtung organisieren müssen. Anstatt die türkische Politik in das Land zu tragen, in dem sie leben, müssen sie im Einklang mit der dortigen politischen Atmosphäre handeln. Migrantische Politiker sollten unabhängig von den politischen Lagern in der Türkei agieren und betonen, wie wichtig eine aktive Teilnahme an der politischen Arena ihres jeweiligen Aufenthaltslandes ist.
Die hier gegründeten Vereine sollten, statt ein verlängerter Arm der türkischen Politik zu sein, den Migranten ihre eigenen Probleme erläutern und gemeinsam nach Lösungen suchen. Politiker wie Ali Kazancı von der SPD geben ihre sozialdemokratischen Überzeugungen nicht auf, wenn sie solche Vereine besuchen; im Gegenteil, ihre Anwesenheit fördert den Dialog. Es ist kein falscher Ansatz, wenn Politiker – mit Ausnahme von extremistischen Rändern – mit allen gesellschaftlichen Gruppen Kontakt aufnehmen und sich deren Probleme anhören. Wenn auch CDU-Politiker ihre nationalistischen und chauvinistischen Vorbehalte ablegen und Migrantenvereine besuchen würden, um deren Sorgen zuzuhören, könnten Vorurteile und Animositäten abgebaut werden. Eine einseitige Politik schürt lediglich Vorurteile und trägt nicht zur Lösung der Probleme bei.
