Von: Avrupa Demokrat
Die ehemalige HDP-Abgeordnete Hüda Kaya verwies auf den aktuellen Prozess und erklärte: „Der Staat muss sowohl politisch als auch rechtlich Schritte unternehmen.“ Sie fügte hinzu: „Die Gesetze müssen nun klargestellt werden; dies ist der Punkt, an dem wir angelangt sind, und es ist unausweichlich.“
Während im Rahmen des „Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“, der mit dem Aufruf von Abdullah Öcalan am 27. Februar begann, rechtliche Neuregelungen erwartet werden, steht das Zögern des Staates und der Regierung, in diesem Rahmen Schritte zu unternehmen, ganz oben auf der Liste der Kritikpunkte.
Die ehemalige Abgeordnete der Partei der Völker (HDP), Hüda Kaya, betonte, dass der Staat nun endlich politische und rechtliche Maßnahmen ergreifen müsse.
„FRIEDEN IST DIE REALITÄT DES LEBENS“
Kaya stellte fest, dass Frieden nicht allein durch eine von der Politik „von oben“ getroffene Entscheidung aufgebaut werden könne. Frieden könne nur entstehen, wenn er zuerst im individuellen Willen, in den Herzen und in den Seelen der Menschen Wurzeln schlägt. „Frieden kann nur gewonnen werden, wenn das Bewusstsein, die Seelen und der Wille Verantwortung übernehmen sowie Widerstand und Forderungen deutlich zum Ausdruck bringen“, so Kaya. Sie bezeichnete den Frieden als „das Leben selbst und dessen Realität“. Daher müsse bei allen Menschen – egal ob Frauen, Kinder, Männer, Alte oder Junge – ein Friedensbewusstsein vorhanden sein. Mit der Entwicklung dieses Bewusstseins könne auch wirksamer Druck auf die Politik ausgeübt werden.
„FRAUEN SOLLTEN EINE VORREITERROLLE EINNEHMEN“
Hüda Kaya hob hervor, dass Frauen beim Aufbau des Friedens eine Vorreiterrolle spielen müssen: „Denn in allen Kriegen der Geschichte haben Frauen den höchsten Preis gezahlt. Frauen haben das schwerste Leid erfahren, und die tiefsten Wunden wurden in ihrem Leben gerissen. Deshalb müssen Frauen die Vorreiterinnen des Friedens sein. Ich glaube, wenn Frauen die Führung übernehmen, die Fahne des Friedens und der demokratischen Gesellschaft in die Hand nehmen und ihren Willen zeigen, kann ein echter Frieden viel einfacher aufgebaut werden.“
„DIE FORDERUNGEN GELTEN FÜR DIE GESAMTE TÜRKEI“
Kaya wies auf den langjährigen politischen und sozialen Widerstand des kurdischen Volkes hin: „Der in diesem Prozess zum Ausdruck gebrachte Wille und die Forderungen gelten nicht nur für das kurdische Volk. Wie wir aus früheren Prozessen wissen, sind diese Forderungen für die gesamte Türkei wichtig. Sie dienen sogar dazu, regionale Kriege zu beenden und sicherzustellen, dass Kurden und andere Völker in verschiedenen Regionen in Freiheit, Gleichheit und Frieden leben können. Die Nichtbeachtung dieser Forderungen käme einer Verleugnung dieser Realität gleich. Der Prozess dauert in diesem Sinne derzeit an.“
Mit Blick auf die Zurückhaltung des Staates gegenüber den Schritten der kurdischen Bewegung sagte Kaya: „Einige kritisieren den seit über einem Jahr andauernden Prozess, weil sie die unternommenen Schritte für völlig unzureichend halten, während andere kritisieren, dass es zu schnell vorangehe. Wenn wir den Prozess jedoch in seinem eigenen Fluss und seiner Natürlichkeit bewerten, sehen wir, dass von kurdischer Seite und von der Organisation sehr ernsthafte Schritte unternommen wurden.“
„GESETZE MÜSSEN KLARGESTELLT WERDEN“
Hüda Kaya erinnerte an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich der Verletzung des „Rechts auf Hoffnung“ (umut hakkı) im Fall Abdullah Öcalan und fuhr fort: „An dem Punkt, an dem wir heute stehen, ist eine sehr ernsthafte soziologische, gesellschaftliche, politische, rechtliche und ethische Erwartungshaltung entstanden. Der Staat muss sowohl politisch als auch rechtlich einen Schritt tun. Diese Schritte müssen verfassungsrechtlich abgesichert werden. Sowohl der Prozess muss garantiert werden als auch konkrete Regelungen getroffen werden, um die gesellschaftliche Erwartung nach politischen Freiheiten zu erfüllen und bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Die Gesetze müssen nun klargestellt werden. Das ist der Punkt, an dem wir stehen, und es ist unumgänglich. Denn hier liegt der Knotenpunkt. Durch die notwendigen rechtlichen Schritte wird die Blockade gelöst, der Prozess wird flüssiger und kann leichter voranschreiten.“
