Bundesweite Razzia - Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg - Polizei stürmt Blaue Moschee

Laut einem dpa-Reporter riegelten Dutzende Beamte das schiitische Gotteshaus ab, das von dem vom Verfassungsschutz als extremistisch und vom Iran gesteuert eingestuften IZH betrieben wird. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Islamisches Zentrum Hamburg wird seit 31 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte im April gesagt, ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren zum IZH werde „ergebnisoffen geführt“. Seit 1993, also seit 31 Jahren, wird es vom Verfassungsschutz beobachtet. „Das IZH ist ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes“, heißt es von dort. Neben dem Zentrum wurden auch fünf weitere Vereine, die als Teilorganisationen des IZH gelten, verboten.

ährend sich das IZH nach außen hin unpolitisch gibt, berichte Leiter Mohammad Hadi Mofattah direkt an Teheran. Als der 58-Jährige vor einigen Jahren von einer Reise in den Iran zurückkehrte, fand die Polizei bei ihm Dokumente, die ihn als „Vertreter des Obersten Führers“, Ayatollah Ali Khamenei, auswiesen. Das heißt, dass er seine Weisungen direkt aus der iranischen Hauptstadt erhält.

Polizei stürmt Blaue Moschee in Hamburg - bundesweit 53 Objekte durchsucht

Schon nach einer Razzia 2023 hatte der Hamburger Innensenator Andy Grote erklärt: „Die Zeit des IZH ist erkennbar abgelaufen. Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser.“

Das Verbot des IZH geht mit einer Besonderheit einher: Die denkmalgeschützte Immobilie an der Außenalster geht nun offenbar in den Besitz des Staates über. Das berichten NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Wie es mit anderen Gebäuden weitergehen soll, sei bislang unklar. In Sicherheitskreisen heißt es, die Moschee solle auch künftig für religiöse Zwecke zur Verfügung stehen. Wer die Leitung der Moschee übernehmen soll, stehe aber noch nicht fest.

Bundesweit werden insgesamt 53 Objekte durchsucht, darunter Moscheen und Vereinsräume. Vermögen und Material wurden beschlagnahmt. Ziel ist die Zerschlagung islamistischer Netzwerke sowie die Sicherung von Beweisen.

Das Auswärtige Amt rechnet nun auch mit Vergeltungsmaßnahmen aus Teheran, wie etwa einem Verbot deutscher Organisationen und Institutionen. Zudem bestehe laut NDR, WDR und SZ die Sorge, dass die Todesstrafe gegen den im Februar 2023 verurteilten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd vollstreckt werden könnte. Ihm waren von einem Gericht Terrortaten sowie die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten vorgeworfen worden. Sharmahd, der in der iranischen Exil-Opposition aktiv war, hatte die Vorwürfe immer bestritten.