Reem Alabali-Radovan: Integrationsbeauftragte drängt auf Diskriminierungs-Beschwerdestellen in jedem Bundesland

Artikel von Felix Keßler •

 CDU-Chef Merz schürt laut der Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan mit seinen Aussagen zu den Silvesterkrawallen »rassistische Ressentiments«. Sie fordert deutlich mehr Unterstützung.

Auch Tage nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht wird die Debatte über den Anteil der Täter mit Migrationshintergrund mit Härte geführt – und nach Ansicht der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, bedauerlicherweise immer wieder auch mit rassistischen Vorurteilen. Sie rief dazu auf, die Angreifer »nach ihren Taten zu beurteilen und nicht nach ihren Vornamen«

Vornamen«.

Die SPD-Staatsministerin warf der Union vor, sie stigmatisiere Menschen mit Einwanderungsgeschichte und ihre Nachkommen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung Markus Lanz in einer Debatte zu den Krawallen in der Silvesternacht erneut auf den Migrationshintergrund vieler Festgenommener in Berlin verwiesen.

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»Diese Bemerkung schürt rassistische Ressentiments«

Auch prangerte Merz an, dass etwa Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen täglich verbale Gewalt und Respektlosigkeiten erlebten. Dabei gehe es auch um Eltern, die sich beschwerten, wenn ihre Kinder zurechtgewiesen würden. Merz sprachen dabei mit Bezug auf die Söhne von Migranten von kleinen »Paschas« – und wurde dafür noch in der Sendung kritisiert. Alabali-Radovan sagte nun: »Diese Bemerkung schürt rassistische Ressentiments.«

In dem von ihr am Mittwoch vorgelegten Lagebericht »Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen« zieht Alabali-Radovan ein gemischtes Fazit. So heißt es etwa: »Vielfalt ist längst Realität, sie muss aber auch in allen Bereichen zur Normalität werden«. Das bedeute vor allem gleichberechtigte Chancen für alle in jedem Bereich der Gesellschaft. Um das zu erreichen, sollten mehr unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet werden, an die sich wenden kann, wer rassistische Diskriminierung etwa durch die Polizei, private Vermieter oder Lehrkräfte erlebt hat.

Bericht nennt diskriminierende Stellenanzeigen und Vertrauensverlust gegenüber Polizei

Sie werde einen Expertenrat Antirassismus einberufen, kündigte Alabali-Radovan an. Dieser solle konkrete Vorhaben vorschlagen und eine Arbeitsdefinition von Rassismus erarbeiten. Als ein Beispiel für indirekte rassistische Diskriminierung nennt der Bericht Stellenanzeigen, in denen von Bewerbern Deutschkenntnisse auf muttersprachlichem Niveau verlangt werden, auch wenn diese für die Ausübung der Tätigkeit nicht erforderlich sind. »In einem solchen Falle stellt die scheinbar neutrale Anforderung an die Sprachkompetenz einen Ausschluss von Eingewanderten dar«, wird in dem Bericht festgehalten.