SPD-Mitglieder stimmen für die Neuauflage der großen Koalition

Ein deutliches Ergebnis: Die SPD-Mitglieder votieren mit 66 Prozent für eine Neuauflage der großen Koalition. Damit dürfte der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Merkel am 14. März im Bundestag nichts mehr im Wege stehen.

Es war eine Zitterpartie bis zum Schluss: Die Mitglieder der SPD haben dem Koalitionsvertrag mit der Union mit Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Das teilte Schatzmeister Dietmar Nietan in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, in Berlin mit. Damit ist die letzte Hürde für eine Neuauflage der großen Koalition genommen. Die Beteiligung an dem Mitgliederentscheid lag bei knapp 79 Prozent.

Das Öffnen der unter Polizeischutz eingetroffenen Wahlbriefe hatte am Samstagabend im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, in Berlin begonnen. Rund 120 SPD-Mitglieder aus ganz Deutschland hatten die ganze Nacht die Wahlbriefe ausgezählt. Damit das Wahlgeheimnis gewahrt blieb, mussten die Helfer ihre Telefone abgeben.

Ochsentour durch die Bezirke

Die Fraktions-und designierte Parteichefin, Andrea Nahles, und weitere Spitzenpolitiker der SPD hatten in den letzten Wochen in zahlreichen Regionalkonferenzen für den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben. Er sieht neue Ausgaben von bis zu 46 Milliarden Euro und Entlastungen für viele Bürger etwa beim Solidaritätszuschlag vor, sowie eine Stabilisierung der Renten bis 2025.

Die innerparteilichen Gegner der GroKo - allen voran Juso-Chef Kevin Kühnert - hatten vehement für eine Erneuerung der Partei in der Opposition geworben. Er bezweifelt, dass die Sozialdemokraten in einem Regierungsbündnis wieder erstarken können. Die SPD war bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent abgestürzt. In einer Umfrage des Emnid-Instituts verlor die Partei weiter und kam am vergangenen Sonntag auf nur noch 16 Prozent.

Im Jahr 2013 hatte es bei dem ersten Koalitionsvotum der SPD-Mitglieder eine Zustimmung von rund 76 Prozent gegeben.

fab/haz (dpa, afp, rtr)