AfD kündigt Beschwerde gegen Cem Özdemir

© dpa AfD kündigt Beschwerde gegen Cem Özdemir an

Die AfD will die Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir offenbar zum Thema im Ältestenrat machen. Die Partei wehrt sich gegen den Vorwurf des Rassismus. Vom Verfassungsschutz kommen dagegen beunruhigende Signale.

Die AfD will offiziell Beschwerde gegen die Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir einlegen, in der er die AfD-Abgeordneten als Rassisten bezeichnet hatte. Der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte der "Bild am Sonntag", die AfD werde Özdemirs Rede "offiziell zum Thema im Ältestenrat machen".

Özdemir zeigt sich unbeeindruckt. "Ich sehe möglichen Vorwürfen seitens der AfD sehr gelassen entgegen", sagte der ehemalige Grünen-Chef der "BamS". Die AfD radikalisiere sich gerade "wie im Zeitraffer und für alle deutlich sichtbar". Er freue sich und sei dankbar "über die riesige Unterstützung aus der ganzen Breite unserer Gesellschaft, die ich nach meiner Rede erfahren durfte".

Ein Antrag der AfD zur Missbilligung von Artikeln des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel war am Donnerstag im Bundestag auf heftige Kritik gestoßen. Özdemir hatte die AfD in seiner Rede scharf angegriffen und gesagt: "Wer sich so gebiert, ist ein Rassist." In Deutschland gebe es keine Zensurbehörde, sondern Pressefreiheit.

AfD-Mitglieder durchaus im Visier

Yücel hatte ein Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis gesessen. Die türkischen Behörden werfen ihm unter anderem "Terrorpropaganda" vor. Die Bundesregierung hatte das Verfahren in der Türkei massiv kritisiert und sich für die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten eingesetzt.

Auch wenn die AfD als Partei kein Beobachtungsobjekt ist, sind einzelne Mitglieder durchaus im Visier des Verfassungsschutzes. Das ergab eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes unter den Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer. Der Verfassungsschutz in Bayern teilte beispielsweise mit, dass ihm AfD-Mitglieder bekannt seien, die Verbindungen in die rechtsextremistische oder islamfeindliche Szene und zu den sogenannten Reichsbürgern aufweisen.

Aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium hieß es, öffentlich zugängliches Material offenbare, dass einzelne Mitglieder der AfD "zunehmend auf rechtsextremistischen Sprachgebrauch zurückgreifen" und mit rechtsextremen Gruppen wie der "Identitären Bewegung" zusammenarbeiteten. Auf personelle Verknüpfungen zwischen Anhängern der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" und der "Identitären Bewegung" verwies auch die Berliner Senatsinnenverwaltung.

Eine Rede des AfD-Politikers André Poggenburg, in der er sich verächtlich über die Türkische Gemeinde in Deutschland äußerte, hatte erneut Forderungen nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz nach sich gezogen.