Schmalstieg: „Keine Waffen nach Israel“

                           

Hannovers früherer OB springt seinem Parteifreund Ahmetovic bei und kritisiert die israelische Regierung

Von Simon Benne /Haz

Im Streit um Waffenlieferungen an Israel hat Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg jetzt den hannoverschen Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic (beide SPD) gegen Kritik in Schutz genommen – und zugleich die israelische Regierung scharf kritisiert.

Ahmetovic und andere Politiker hatten gefordert, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern. „Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit Blick auf das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft und die Liberale Jüdische Gemeinde Hannover hatten Ahmetovic für seine Äußerungen kritisiert. Sie warnten vor einer Täter-Opfer-Umkehr: Nicht Israel, sondern die Terrororganisation Hamas sei verantwortlich für Leid und Tod in Gaza. Der 81-jährige Schmalstieg nimmt seinen Parteifreund Ahmetovic nun in Schutz: „Diese undifferenzierte Kritik erstaunt mich“, sagt der frühere Oberbürgermeister. Der Kampf gegen die Hamas und gegen Antisemitismus rechtfertige nicht jede Handlung der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Zeitpunkt für ein Ende der
Waffenlieferungen ist gekommen

„Auch ich halte den Zeitpunkt für gekommen, an dem keine Waffen mehr nach Israel geliefert werden dürfen“, sagt Schmalstieg. Die völkerrechtswidrigen Bombardierungen in Gaza müssten aufhören und Israel müsse zu Friedensverhandlungen aufgefordert werden. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass in Gaza unschuldige Männer, Frauen und Kinder ums Leben kommen“, sagt Schmalstieg.

Als Reaktion auf die verheerenden Angriffe der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 geht Israel in Gaza massiv gegen Terroristen vor. Unter den Kämpfen leidet allerdings die Zivilbevölkerung immens; nach Schätzungen sollen bis zu 53.000 Menschen ums Leben gekommen sein, etwa 120.000 wurden verletzt.

„Wie in anderen Ländern müssen wir auch in Deutschland darüber nachdenken, ob Israel mit Sanktionen belegt werden muss“, sagt Schmalstieg, der sich seit Jahrzehnten friedenspolitisch engagiert.

Auch die Palästinensische Gemeinde Hannover nimmt Adis Ahmetovic gegen Kritik in Schutz: „Wir unterstützen seine Haltung uneingeschränkt“, sagt deren Vorsitzender Yazid Shammout. „Es ist an der Zeit, dass sich auch deutsche Politiker klar äußern“, erklärt er. Es sei jetzt nötig, Netanjahus Kritiker in Israel zu unterstütz