Extremismus: Land zählt 2000 Angriffe auf Amtsträger

Hannover. Die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung wächst spürbar. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) berichtete bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2020, dass es in diesem Jahr mehr als 2000 Angriffe aller Art auf Amts- und Mandatsträger gegeben habe. Hierbei handele es sich um Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen und Widerstandshandlungen. „Kürzlich haben meine Familie und ich Mails erhalten, in denen wir massiv bedroht worden sind“, sagte Pistorius. Häufig kämen solche Angriffe aus dem rechtsextremen Bereich.

Obwohl die Corona-Schutzmaßnahmen viele Aktionen der rechtsextremen wie auch der linksextremen Szene verhindert haben, wuchs im vergangenen Jahr in Niedersachsen das Potenzial der Rechtsextremen von 1160 auf 1750 Aktivisten, berichtete Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut. Das rechtsextremistische Personenpotenzial sei durch die Aufnahme der Beobachtung der Jungen Alternative und des „Flügels“, der internen Strömung der Partei Alternative für Deutschland (AfD), erheblich gewachsen. „Wir werden uns darauf konzentrieren, die Verbindungen des ,Flügels‘ zu anderen Bereichen des Rechtsextremismus aufzuklären und zu beobachten, ob es seinen Vertretern gelingt, die Gesamtausrichtung der AfD zu bestimmen“, sagte Witthaut.

Pistorius sprach aber auch von einem „grundlegenden Strukturwandel“ der rechtsextremen Szene. So würden heute Rechtsextreme auf klassische Organisationsformen wie etwa Parteien verzichten und biederten sich lieber bei neuen Szenen an – etwa bei den sogenannten „Querdenkern“. „Da ist eine Tendenz zur Radikalisierung bemerkbar.“ Gleichwohl sei nicht jeder Teilnehmer an einer „Querdenker“-Demo ein Extremist, schränkte Verfassungsschutzchef Witthaut ein. Die „Querdenker“-Szene ist im vergangenen Monat in Niedersachsen zum Verdachtsobjekt erklärt worden und soll zunächst für zwei Jahre beobachtet werden.

Sorgen macht den Innenbehörden die Partei Die Rechte. Von ihr seien die mit Abstand meisten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten ausgegangen. Zurückzuführen sei dies wesentlich auf die Neugründung des Kreisverbandes Einbeck/Northeim durch Mitglieder der zuvor aufgelösten Kameradschaft Einbeck. Dadurch wuchs der Mitgliederbestand von 30 auf 40 Personen.

Im linksextremen Bereich hat sich laut Verfassungsschutzbericht das Personenpotenzial nur leicht erhöht. Hierzu rechnen die Innenbehörden die Autonomen und gewaltbereite Linksextremisten sowie Anarchisten. Ihre Zahl stieg in Niedersachsen im Jahr 2020 von 780 auf 790 Personen. Die Gewaltbereitschaft der Autonomen bewege sich indes weiterhin auf hohem Niveau. Der Kampf gegen die Wohnraumumnutzung und gegen die Gentrifizierung von Stadtteilen sei auch in Niedersachsen Hintergrund von Aktionen der linksextremistischen Szene, etwa in Hannover, wo vorübergehend ein leer stehendes Gebäude besetzt wurde.

Auch die Auseinandersetzung mit dem Islamismus ging trotz Corona weiter. Die Zahl der Anhänger der salafistischen Szene in Niedersachsen hat sich indes nach Angaben von Verfassungsschutzchef Witthaut bei aktuell 900 Personen auf hohem Niveau stabilisiert. Derzeit fehlten der salafistischen Szene aber identitätsstiftende ideologische Führungsfiguren. Als wichtig hob Pistorius das vor einem Monat ergangene Verbot der Vereinigung Ansaar International e. V. hervor, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe ein salafistisches Weltbild verbreite. Die Organisation sammelt angeblich Hilfsgelder für bedürftige Muslime.