Ungleiche Partner: Deutsch-Türke kooperiert mit Rechtspopulisten
Die Einen verstehen sich als Schutzmacht gegen „rechtspopulistische Islamophobie“, die Anderen fordern einen Asylstopp und eifern der AfD nach. Gemeinsam bilden sie nun eine Fraktion. Was steckt hinter der Kooperation von BFF und BIG-Partei in Frankfurt?
Allein sind sie zu klein, aber gemeinsam bilden sie eine Fraktion im Frankfurter Rathaus. Die Rede ist von den rechtspopulistischen „Bürgern für Frankfurt“ (BFF) und der Migranten-Partei „Bündnis Innovation und Gerechtigkeit“ (kurz: BIG). Die beiden Kleinparteien bündeln ihre Kräfte, um mehr Einfluss zu haben.
Mit nur zwei Mandaten hatte die BFF nach der Kommunalwahl Mitte März ihren Fraktionsstatus verloren. Um eine Fraktion bilden zu können, sind in Frankfurt am Main mindestens drei Mandate nötig. Das nötige dritte Mandat kommt nun von überraschender Seite: Haluk Yıldız, seines Zeichens Gründer und Vorsitzender der BIG-Partei, bot seine Hilfe an, berichtet die „Hessenschau“.
Ungleiche Partner in verlockendem Szenario
Der Unternehmensberater, der in der Vergangenheit in deutschen Talkshows wiederholt Position für den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezogen hatte, war erstmals in den Stadtrat gewählt worden. Gemeinsam bekommen die ungleichen Partner bis zu 200.000 Euro pro Jahr und ein eigenes Büro im Frankfurter Rathaus. Ein verlockendes Szenario, das offenbar gegenseitige Zugeständnisse ermöglichte.
Denn unterschiedlicher könnten die politischen Heimaten der beiden Parteien nicht sein. Die BIG-Mitglieder verstehen sich als Kämpfer gegen „rechtspopulistische Islamophobie“. Bekannt wurden sie mit ihrem vehementem Einsatz für das Recht muslimischer Frauen auf Kopfbedeckung – auch im öffentlichen Dienst.
Indes eifert die BFF der AfD nach. Mathias Mund, BFF-Vorsitzender, forderte jüngst einen Asylstopp. Auch Islamophobie zählt eigentlich zu seinem Repertoire. Mit seinen Parteikumpanen bekämpfte er zum Beispiel die Ausstellung „Contemporary Muslim Fashion“ im Museum Angewandte Kunst oder die Förderung muslimischer Vereine.
Gemeinsame Kritik an „frühkindlicher Übersexualisierung“
Die großen Unterschiede sollen überbrückt werden. So äußerten sich jedenfalls Mund und Yıldız bei der Präsentation ihrer Fraktion in der vergangenen Woche. Gemeinsam wollen sie als Christen und Muslime für „Familienwerte“ einstehen. Gemeinsam kritisierten sie eine „frühkindliche Übersexualisierung“ in der Gesellschaft.
Es bleibt abzuwarten, wie sich das Bündnis entwickelt. Schließlich waren beide Parteien jahrelang gegenseitige Feindbilder. Die Fraktionsbildung scheint aktuell hauptsächlich finanziellen Überlegungen geschuldet zu sein. Ob konstruktive Politik so funktionieren kann, werden die kommenden fünf Jahre im Frankfurter Rathaus zeigen.
