Polizeigewalt in Deutschland: Neue Rassismus-Verdachtsfälle in Sachsen und Berlin
Neue Fälle von Polizeigewalt und rechtsextremen Verdachtsfällen in den Reihen der Polizei werfen ein Schlaglicht auf die Arbeit deutscher Ordnungshüter. Während sich in Berlin vier Polizisten wegen Misshandlung eines Afghanen vor Gericht verantworten müssen, gibt es auch in Sachsen neue Verdachtsfälle.
In Berlin steht die Polizei erneut im Fokus der Kritik. Vier Polizisten der Wache am Alexanderplatz stehen vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, einen afghanischen Staatsbürger, der einen Diebstahl melden wollte, schwer misshandelt zu haben. Der Vorfall, der sich vor zweieinhalb Jahren ereignet hatte, ist indes nur einer von vielen in Deutschland.
Rechtsextremismus in Sachsen – eine anhaltende Bedrohung
Dennoch schließt die Berliner Staatsanwaltschaft einen rassistischen Hintergrund aus. Der Grund: Einer der Beschuldigten soll ebenfalls eine Migrationsgeschichte haben. Im Wortlaut heißt es: „Der Geschädigte hatte einen erkennbaren Migrationshintergrund, den hat der Hauptbeschuldigte aber auch, weshalb wir bislang nicht von einem ethnisch bedingten Konflikt oder einer rassistischen Motivation ausgehen.“ Diese Erklärung ist mindestens fragwürdig.
In Sachsen zeugen sechs neue Verdachtsfälle in den Reihen der Polizei unmissverständlich von institutionellem Rassismus. Die schwerwiegenden Anschuldigungen beinhalten die Verharmlosung des Nationalsozialismus, den Gebrauch verbotener Grußformen und rassistische Äußerungen.
Welche Rolle spielt Muslim-Feindlichkeit?
Die Verdächtigen sind in verschiedenen Polizeidirektionen und – besonders brisant – in Bildungseinrichtungen der Sicherheitskräfte tätig. Der Innenminister des Landes Sachsen, Armin Schuster (CDU), spielt die Vorfälle herunter und spricht von Einzelfällen. Wieder einmal.
Dabei zeigen bundesweit solche „Einzelfälle“ in eine eindeutige Richtung. Die Polizei hat ein Problem mit rechtsextremen Tendenzen in ihren Strukturen. Eine umfassende Studie zu Rassismus in der Polizei hatte das bereits vor knapp einem Jahr deutlich darauf hingewiesen. Knapp zehn Prozent ließen in ihren Antworten damals Muslim-Feindlichkeit erkennen.
Einzelfallthese ist offiziell widerlegt
Alles in allem kam die Studie zu dem Ergebnis: Das Problem ist struktureller Art – und muss dringend angegangen werden. Denn, so formulierten es die Wissenschaftler: Es handelt sich um „mehr als nur Einzelfälle, bei denen die individuelle Einstellung kaum mit den Leitbildern der Polizei in Einklang zu bringen“ sei.
Das Vertrauen in die Polizei leidet massiv unter den rechtsextremistischen und rassistischen Ausschweifungen und Gewalttaten einiger Beamte. Und dass weiterhin von Staatsanwälten und Innenministern gegen offensichtliche Tatsachen argumentiert und geurteilt wird, zeigt: Es bleibt noch viel zu tun im Kampf gegen strukturellen Rassismus in diesem Land.
