Scholz spricht Israel Vertrauen aus - Macron warnt vor Bodenoffensive

 

Berlin/Brüssel (Reuters) - Nach Abschluss des EU-Gipfels haben sich Differenzen in der Einschätzung israelische Angriffe im Gazastreifen gezeigt.

Kanzler Olaf Scholz betonte am Freitag in Brüssel erneut das Vertrauen darauf, dass die israelische Armee im Rahmen des geltenden Rechts vorgehe. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Kritik geäußert und gesagt, dass ein Bodenangriff ein "massiver Fehler Israels" wäre.

"Wir haben zu 27 diesen Beschluss gefasst, den ich hier eben geschildert habe", sagte Scholz mit Blick auf die Abschlusserklärung. "Und das ist das, was unsere Linie ist. Selbstverständlich geht es darum, dass wir humanitäre Hilfe nach Gaza reinbekommen wollen." Die EU-27 hatten sich auf eine Formulierung geeinigt, die das Selbstverteidigungsrecht Israels betont, aber auch "humanitäre Korridore und Pausen für humanitären Anliegen" für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen enthält.

Scholz unterstützte zudem die gemeinsame Forderung nach einer Nahost-Friedenskonferenz, deren Organisation er allerdings als schwierig ansieht. Der Kanzler betonte aber, wie wichtig es sei, nun auch über eine Zwei-Staaten-Lösung und eine Perspektive für einen eigenen palästinensischen Staat zu sprechen, der neben Israel existieren könne. Deshalb habe man dies auch in der Gipfel-Erklärung verankert.

(Bericht von Andreas Rinke und Sudip Kar-Gupta; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)