Integration: Friedrich Merz fordert Israel-Bekenntnis bei Einbürgerungen
CDU-Chef Merz will, dass nur noch Zugewanderte eingebürgert werden, die das Existenzrecht Israels anerkennen. Der SPD empfahl er zudem, sich noch einmal mit den Thesen des Ex-Genossen Sarrazin auseinanderzusetzen.
Der Einbürgerungstest für Zugewanderte stellt Fragen zur Meinungsfreiheit, zum Rechtsstaat, zur deutschen Geschichte. Ginge es nach CDU-Chef Friedrich Merz, soll künftig auch ein Bekenntnis hinzukommen. Merz drängt darauf, dass Menschen in Deutschland künftig nur noch eingebürgert werden sollen, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennen.
»Die zu schnelle Einbürgerung muss gestoppt werden«, sagte der Oppositionsführer am Sonntag im ZDF. Die Union wolle anders als die Ampelregierung erst Integration, dann eine Einbürgerung. Zu den Voraussetzungen müsse eine feste Vereinbarung mit den Einzubürgernden gehören, sich zur Sicherheit Israels bekennen, die schließlich Staatsräson Deutschlands sei. »Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu suchen«, fügte Merz hinzu.
DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war - und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.
Am Samstag hatte der CDU-Chef auf dem Deutschlandtag der Jungen Union vorgeschlagen, dass nur musliminische Verbände Partner bei der Islam-Konferenz sein könnten, wenn diese das Existenzrecht Israels anerkennen.
Erinnerungen an Sarrazin
Dass Kanzler Olaf Scholz im SPIEGEL nun angekündigt habe, »im großen Stil« Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht vornehmen zu wollen, scheine die von der Opposition geforderte Trendwende in der Asylpolitik zu sein, sagte Merz. Er sprach im ZDF von einer »insgesamt zu hohen Zuwanderung« in den vergangenen Jahren. Merz verteidigte zudem den aus der SPD ausgeschlossenen umstrittenen Politiker Thilo Sarrazin, der vor der Einwanderung von zu vielen Muslimen gewarnt hatte. Die SPD hätte besser auf diesen hören sollen, als ihn auszuschließen. Die SPD hatte sich Jahrelang mit einem Ausschluss Sarrazin abgemüht, da dieser
in seinen Büchern rassistische Positionen vertritt.
Die CDU-Führung selbst war ihrerseits mit dem Versuch gescheitert, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen, dem die CDU-Führung vorgeworfen hatte, Sprache aus dem rechtsextremen Milieu zu verwenden.
