Wer Terror der Hamas öffentlich feiert, „muss Konsequenzen spüren“, sagt Habeck
Von: Die Welt
Robert Habeck fordert schnelle Konsequenzen für die Verbreitung von Antisemitismus auf deutschen Straßen. Derweil droht der Iran Israel mit einer „Präventiv-Aktion“. Mehr im Liveticker.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Konsequenzen für die Verbreitung von Antisemitismus auf deutschen Straßen gefordert. Der Wirtschaftsminister sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: „Die ganz große Mehrheit der Muslime in Deutschland blickt mit der gleichen Abscheu auf die Massaker der Hamas. Aber: Wer den Terror der Hamas in Deutschland öffentlich feiert und Antisemitismus verbreitet, der muss Konsequenzen spüren.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ja auch bereits Konsequenzen angekündigt. „Die müssen jetzt schnell folgen.“
Faeser hatte angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern zu nutzen. Seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober mit Hunderten Toten kam es mehrfach zu pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen zum Teil einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
09:32 Uhr – Jordanischer König gegen Aufnahme von Palästinensern
Der jordanische König Abdullah hat es als „rote Linie“ bezeichnet, dass Palästinenser aus dem Gazastreifen aus dem Land gedrängt werden. „Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine in Ägypten“, sagt er. Das Problem müsse innerhalb des Gazastreifens gelöst werden und könne nicht auf andere Länder verlagert werden. Jordaniens Bevölkerung bestehe bereits zu einem Drittel aus Palästinensern.
09:22 Uhr – Baerbock: Arbeiten Tag und Nacht an Freilassung der Hamas-Geiseln
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Israel die Bemühungen der Bundesregierung unterstrichen, die deutschen Hamas-Geiseln im Gazastreifen zu retten. „Diese Gespräche sind wahnsinnig komplex und wahnsinnig schwierig“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag am Rande der vierten Moldau-Unterstützerkonferenz in Chisinau, der Hauptstadt von Moldau, der kleinen Nachbarrepublik der Ukraine. Sie ergänzte: „Wir arbeiten mit allen Akteuren, die dazu beitragen können (daran), die zivilen Geiseln zu befreien.“
09:16 Uhr – Gaza-Übergang nach Ägypten bleibt weiter geschlossen
Auch am elften Tag nach dem Hamas-Massaker in Israel und dem Beginn israelischer Gegenangriffe bleibt der Grenzübergang Ägyptens zum Gazastreifen geschlossen. Eine israelische Armeesprecherin konnte Berichte über neue Luftangriffe Israels in der Nähe des Rafah-Grenzübergangs im Süden des Palästinensergebiets am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. Die Luftwaffe greife Ziele im Gazastreifen an, sagte sie lediglich. „Wir sind
mitten in einem Krieg.“ Vergangene Woche hatte die Armee mitgeteilt, sie habe bei Rafah einen unterirdischen Tunnel angegriffen, der zum Waffenschmuggel in den Gazastreifen gedient habe.
08:40 Uhr – Iran droht mit „Präventiv-Aktion“ gegen Israel
Angesichts der israelischen Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen hat der Iran mit einer „Präventiv-Aktion“ gedroht. „In den kommenden Stunden“ sei mit der „Möglichkeit einer Präventiv-Aktion der Achse des Widerstands zu rechnen“, sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Montagabend im Staatsfernsehen. Die Bezeichnung „Achse des Widerstands“ steht für palästinensische, libanesische, syrische und weitere Bewegungen, die dem Iran nahe stehen und Israel feindlich gegenüberstehen.
Mit Blick auf sein Treffen mit dem Führer der pro-iranischen libanesischen Hisbollah-Miliz am Wochenende sagte Amir-Abdollahian, die „Widerstandsführer“ würden nicht zulassen, dass Israel „im Gazastreifen tut was es will“.
08:09 Uhr – Schmiererei und Graffiti mit Nahost-Bezug: Staatsschutz ermittelt
Der Staatsschutz MV ermittelt im Zusammenhang mit einem großflächigen Graffiti-Schriftzug mit Nahost-Bezug an einem Mehrfamilienhaus in Rostock. Wie eine Polizeisprecherin am Dienstag sagte, sprühten Unbekannte den Spruch „Free Gaza from Hamas“ (übersetzt: „Befreit Gaza von der Hamas“) mit Farbe an die Wand des Hauses, das nicht weit von der Jüdischen Gemeinde im Stadtteil Reutershagen steht. Polizisten hatten das etwa fünf Meter lange Graffiti am Montagabend entdeckt.
06:43 Uhr – Trump lehnt Asyl für Palästinenser aus Gaza ab
Der frühere US-Präsident Donald Trump will für den Fall seiner Rückkehr ins Weiße Haus keine Migranten aus dem Gazastreifen ins Land lassen. Zudem werde er das Einreiseverbot für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern aus seiner ersten Amtszeit ausweiten, sagte Trump bei einer Wahlkampfkundgebung in Clive, einem Vorort von Des Moines, der Hauptstadt des Staats Iowa.
05:00 Uhr – Scholz reist nach Tel Aviv
Er ist der erste Regierungschef, der Israel nach dem verheerenden Terrorangriff der islamistischen Hamas mit einem Besuch seine Solidarität zeigt: Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Dienstag in Tel Aviv den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen und mit Angehörigen von Geiseln der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas zusammenkommen.
03:51 Uhr – USA versetzen 2000 Soldaten in Alarmbereitschaft
Die USA haben übereinstimmenden Medienberichten zufolge Truppen des US-Militärs in Einsatzbereitschaft versetzt. Etwa 2000 Soldaten bereiteten sich derzeit auf einen möglichen Einsatz zur Unterstützung Israels vor, berichten unter anderem das „Wall Street Journal“, die Sender CNN und NBC News unter Berufung auf nicht namentliche genannte Quellen aus dem US-Verteidigungsministerium.
02:07 Uhr – Biden will Mittwoch nach Israel reisen
US-Präsident Joe Biden plant, am Mittwoch nach Israel zu reisen. Biden werde „die Solidarität der USA mit Israel sowie unser eisernes Engagement für die Sicherheit des Landes bekräftigen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken nach einem langen Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Tel Aviv.
02:00 Uhr – Israelisches Militär nimmt Ziele der Hisbollah im Libanon unter Beschuss
Das israelische Militär hat erneut Stellungen der Hisbollah im Libanon angegriffen. Die Armee attackiere gegenwärtig Posten der Schiiten-Miliz, teilte das israelische Militär am frühen Dienstagmorgen mit.
Seit den verheerenden Terrorattacken der Hamas auf Israel und den Gegenschlägen der israelischen Armee auf den Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, die Sorgen vor einer weiteren Eskalation schüren.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte die Hisbollah-Miliz und den Iran vor Angriffen auf Israel. „Stellt uns im Norden nicht auf die Probe“, sagte Netanjahu am Montag im Parlament zu Beginn der Wintersitzungsperiode. „Wiederholt nicht euren früheren Fehler, weil der Preis diesmal viel schlimmer sein wird.“ US-Präsident Joe Biden habe ihnen auf Englisch gesagt: „Don‘t do it“ (Tut es nicht). Netanjahu: „Ich sagte Euch auf Hebräisch: Seid vorsichtig.“
01:45 Uhr – Russische Nahost-Resolution scheitert im UN-Sicherheitsrat
Ein russischer Resolutionsentwurf für eine „humanitäre Feuerpause“ und die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen hat vom Weltsicherheitsrat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Der Text bekam vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York nur 5 der 15 möglichen Stimmen und verfehlte damit wie zuvor erwartet die Annahme. Der terroristische Angriff der islamistischen Organisation Hamas wurde in dem russischen Entwurf nicht direkt verurteilt.
Die Abstimmung über einen konkurrierenden brasilianischen Text wurde auf Dienstag um 18 Uhr (Mitternacht MESZ) verschoben.
01:32 Uhr – USA haben mehr als 1000 Personen evakuiert
Die USA haben nach eigenen Angaben seit Freitag fast 1000 US-Bürger und ihre Angehörigen mit Charterflügen des US-Außenministeriums aus Israel nach Europa ausgeflogen. Mehr als 4000 Plätze in Flugzeugen und auf Schiffen hätten zur Verfügung gestanden, doch seien die Flüge und andere Transportmöglichkeiten meist nur zur Hälfte oder gar nicht ausgelastet gewesen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Die Flüge von Tel Aviv würden aber bis mindestens Donnerstag fortgesetzt.
00:45 Uhr – Israelische Armee: Leiter des Schura-Rates der Hamas getötet
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Gazastreifen den Chef des Schura-Rats der Hamas getötet. Osama Mazini sei für die Gefangenen der Hamas verantwortlich gewesen und habe terroristische Aktivitäten gegen Israel geleitet, teilte die israelische Armee mit. Der Schura-Rat wählt das Politbüro der Hamas, das wiederum die oberste Entscheidungsinstanz der im Gazastreifen herrschenden Organisation ist.
