Maßnahmenkatalog gegen Islamismus: Union will französische Verhältnisse verhindern
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ShareArchivfoto: Markus Kerber (rechts), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, gratuliert Kazim Türkmen, Vorstandsvorsitzender Ditib Bundesvorstand, zur Eröffnung des neuen Ausbildungszentrums der Ditib in der Eifel. Foto: dpa
„Islamismus beschränkt sich nicht auf eine bestimmte Anzahl gewaltbereiter Gefährder“, warnen Innenpolitiker der Union. Auch das Streben nach einer „Unterwerfung von Gesellschaft, Politik, Kultur und Recht unter islamische Normen“ müsse unterbunden werden.
Mit einem neuen Maßnahmenkatalog wollen die Innenpolitiker der Union verhindern, dass Islamisten in Deutschland Raum gewinnen – und zwar auch dann, wenn diese ihre Ziele gewaltlos auf politischem Wege durchsetzen wollen. Einer Entwicklung wie in Frankreich, wo Islamisten in einigen Kommunen inzwischen tonangebend seien, gelte es in Deutschland „mit allen Mitteln“ zu verhindern.
Dafür sei etwa zu prüfen, „ob und wie ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann“, heißt es weiter in dem Papier. Die Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU will es demnächst in der Fraktion zur Debatte stellen. Ein Ziel ist auch, die mögliche Beeinflussung von Moscheegemeinden über finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland besser aufklären zu können. Demnach sollen die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden in diesem Bereich erweitert werden.
Knackpunkt Imam-Ausbildung
„Es geht nicht darum, eine Auslandsfinanzierung komplett zu unterbinden“, betonte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg (CDU). Nötig sei aber „Transparenz, um mögliche Beeinflussungen zu erkennen“.
Die FDP im Bundestag kritisierte den Vorstoß. „Ein Moscheeregister wäre verfassungsrechtlich problematisch und ist damit wohl ein politischer Irrweg“, sagte der religionspolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Strasser, am Sonntag der dpa. Es gebe bessere Wege, die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängiger von Geld aus dem Ausland zu machen. Die FDP fordert eine Stärkung und stabile Finanzierung der Imamausbildung in Deutschland.
Der größte Islam-Verband in Deutschland, Ditib, ist der deutsche Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Ditib bildet seit Januar 2020 in der Eifel zusätzlich zu den Imamen, die aus der Türkei in die Ditib-Gemeinden geschickt werden, auch selbst Prediger aus. Unabhängig davon war im vergangenen Jahr mit einer Anschubfinanzierung des Bundesinnenministeriums ein nicht an einen bestimmten Verband gebundenes Seminar für die Ausbildung von islamischen Predigern in Osnabrück an den Start gegangen.
Gewaltfrei für Islamismus
„Der ganz überwiegende Teil der schätzungsweise etwa fünf Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland lebt friedlich in unserer Gesellschaft und teilt die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, betonen die Innenpolitiker.
Dennoch hätten sich in Teilen der Gesellschaft Islamisten breit gemacht. Sie agieren vordergründig gewaltfrei, streben aber gleichzeitig eine islamische Ordnung an. Darin gebe es „keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat“. Um dieses Phänomen besser auszuleuchten, sei mehr Grundlagenforschung nötig. Sinnvoll wäre außerdem die Einrichtung eines im Bundesinnenministerium angesiedelten Expertenkreises „Politischer Islamismus“.
Schüler:innen unter Beobachtung
Mit einer Schulstudie solle außerdem herausgefunden werden, „inwiefern der Politische Islamismus Einfluss auf Kinder, Jugendliche und Heranwachsende nimmt“, schlagen die Innenpolitiker vor. „Nicht zuletzt nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty haben wir auch an deutschen Schulen leidvoll erfahren müssen, wie weit islamistische Einflüsse teilweise das Denken und Handeln von muslimischen Jugendlichen prägen“, sagte der Hamburger Abgeordnete Christoph de Vries (CDU).
Paty war im Oktober vergangenen Jahres in einem Pariser Vorort den Ermittlern zufolge von einem 18-Jährigen getötet und dann enthauptet worden. Der mutmaßliche Terrorist mit russisch-tschetschenischen Wurzeln wurde später von Sicherheitskräften erschossen. Sein Motiv nach bisherigen Erkenntnissen: Paty hatte im Unterricht Karikaturen des Propheten Muhammad gezeigt.
Definition von Islamismus
„Statt Bedauern und Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen, verweigerten muslimische Schüler in Berlin und andernorts die Teilnahme an einer Gedenkminute, bezeichneten die barbarische Tat als gerechte Strafe oder bedrohten gar ihre Lehrkräfte“, sagte de Vries. Schulen und Lehrer dürften mit solchen Problemen und Herausforderungen nicht im Stich gelassen werden.
Nach der Definition des Verfassungsschutzes bezeichnet „Islamismus“ eine Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam strebe er „die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ an.
