Angriffe auf jüdische Einrichtungen: Harte Strafen angedroht

Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen Israel in Deutschland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein hartes Durchgreifen gegen jede Form von Antisemitismus angekündigt. «Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». «Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.» Den Polizeien der Länder bot er personelle und materielle Unterstützung an.

© Kay Nietfeld/dpa/Archivbild Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Samstag Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Bei mehreren Kundgebungen kam es zu Ausschreitungen. In Berlin schlugen Demonstranten auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch in Mannheim wurden Polizisten nach Auflösung einer propalästinensischen Kundgebung mit Steinen beworfen. Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch Israel-Flaggen angezündet wurden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) befürchtet eine Verschärfung der Konflikte, sollte die Gewalt im Nahen Osten anhalten. «Schon jetzt sehen wir eine hohe Emotionalisierung und Mobilisierung vor allem bei arabischstämmigen Jugendlichen, aber auch bei türkischen Rechtsextremisten», sagte er der «Welt am Sonntag». «Dabei geht es allerdings nicht um Kritik an Israel. Die verbindende Klammer ist blanker Antisemitismus, den wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgen.»

Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat nach den jüngsten antisemitischen Kundgebungen von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu akzeptieren: «Ich denke, wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern», sagte Güler dem «Tagesspiegel am Sonntag». Deshalb sei es absolut richtig, dass gegen einige dieser Teilnehmer auch Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

«Darüber hinaus muss einfach jedem hier lebenden Menschen die deutsche Staatsräson klar sein, die das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellt und ebenso die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und dem Judentum», unterstrich Güler. Das spiele bei manchen leider überhaupt keine Rolle, sodass einerseits die legitime Kritik an der israelischen Politik verwechselte werde mit «Israelkritik» und im schlimmsten Falle mit Israel- und Judenhass. «Es ist hier unsere gesamtgesellschaftliche und politische Aufgabe, das klar einzufordern und deutlich zu machen, dass wir solche Szenen auf unseren Straßen nicht haben wollen», betonte Güler weiter.

Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff plädierte für ein gemeinsames Eintreten von Muslimen und Juden gegen die zunehmende Polarisierung in Deutschland. «Die jüdische und die muslimische Gemeinschaft können viel gemeinsam haben, und an einigen Orten in Deutschland bestehen enge Kontakte zwischen diesen Gemeinschaften», sagte Issacharoff der «Welt am Sonntag». Diese Verbundenheit könne viel bewirken. «Das kann auch eine Basis sein, dem aktuell wachsenden Hass gemeinsam entgegenzutreten.»