Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!

Bundeskonferenz der Migratenorganitioen

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Pressemeldung
Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!
Berlin, 25.01.23.
Über 100 Organisationen, darunter die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen
(BKMO), haben heute gemeinsam als zivilgesellschaftliches Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ eine
Stellungnahme und umfassende Ergänzungsliste mit 11 zentralen Forderungen vorgestellt und
werden beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben.
Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Bisher liegt aber nicht einmal ein
Eckpunktepapier seitens des federführenden Bundesministeriums der Justiz vor. Eine Reform
ist aber längst überfällig.
In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs weitgehend bekannt: Das Gesetz
schützt nicht alle Betroffene von Diskriminierung.  Die  Erweiterung der
Diskriminierungskategorien beispielsweise um Sozialer Status, Familiäre Fürsorgeplichten,
Körpergewicht und Sprache ist daher dringend notwendig.
Um dem Ziel eines fortschrittlichen Antidiskriminierungsrechts näher zu kommen und die
Reformbestrebungen der Bundesregierung kritisch zu begleiten, hat der
Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) eine umfassende Ergänzungsliste zum AGG
sowie eine von 100 Organisationen unterzeichnete Stellungnahme koordiniert. Hieraus hat sich
nun das Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ gegründet, das die langjährige Expertise im
Diskriminierungsschutz von einem breiten thematischen sowie communitybasierten Spektrum
an zivilgesellschaftlichen Organisationen bündelt.
Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen unterstützt ausdrücklich die
Forderungen des advd. Susanna Steinbach, Vertreterin der BKMO, dazu: „Jede einzelne Person
kann potentiell von Diskriminierung betroffen sein. Das AGG in seiner jetzigen Form ist allerdings
unzureichend, um ausreichend Schutz gegen Diskriminierung zu gewährleisten. Es muss
dringend überarbeitet und beispielsweise auf alle Lebensbereiche erweitert werden. Wenn eine
Person in der Schule oder von der Polizei diskriminierend behandelt wird, hat sie bislang nichts
in der Hand. Schutzlücken müssen daher geschlossen werden, Betroffenen ein starker
Rechtsschutz zur Verfügung stehen.“
Hier finden Sie weitere Informationen zur BKMO, die Stellungn26% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die
Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70
Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von
Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle
umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen. www.bundeskonferenz-mo.de
Der Vertreter*innenrat der BKMO
Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation | Dr. Rubén Cárdenas Carbajal, Dachverband der
Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) | Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in
Deutschland | Adetoun Küppers-Adebisi, AFROTAK TV cyberNomads | Mamad Mohamad,
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) | Marianne Ballé
Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation – PAWLO
Masoso Germany | Galina Ortmann, Bundesverband interkultureller Frauen (BIFeV) | Nursemin
Sönmez, neue deutsche organisationen | Susanna Steinbach, Türkische Gemeinde in Deutschland
| Anastasia Sudzilovskaya, Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE) | Karen Tahme und die Ergänzungslist