Türkische Gemeinde in Deutschland Almanya Türk Toplumu
Bundesgeschäftsstelle – Genel Merkez
Türkische Gemeinde in Deutschland – Obentrautstr. 72 - 10963 Berlin
Pressemitteilung vom 5. Mai 2022
Es braucht einen glaubwürdigen Haushalt gegen Rassismus!
Antirassismusarbeit der Bundesregierung darf nicht zu Lasten der Betroffenen
umgesetzt werden!
Die Ergebnisse des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa), die das
DeZIM-Institut heute vorgestellt hat, belegen die wachsende Sensibilität und das hohe
gesellschaftspolitische Engagement für Antirassismus in Deutschland. Auch die Äußerungen
der Minister*innen der Ampelregierung in den zuständigen Bereichen wecken die Hoffnung,
dass die Arbeit gegen Rassismus Fahrt aufnehmen wird. Irritierend ist allerdings der Blick in
den Haushaltsentwurf, der befürchten lässt, dass es im Wesentlichen bei Worten bleiben
wird.
Deutschland hat endlich eine Antirassismus-Beauftragte – und vor dem Hintergrund der
Ergebnisse der heute vorgestellten Studie – hat sie viel zu tun. Rassismus beinhaltet die fünf
Phänomenbereiche antisemitischen, antischwarzen, antimuslimischen, antiziganistischen
und antiasiatischen Rassismus, zu denen aktuell leider häufig antislawische Diskriminierung
hinzukommt. Die Staatsministerin für Integration Migration und Flüchtlinge soll diese
zusätzlichen Aufgaben als Antirassismus-Beauftragte aber offenbar aus ihrem bisherigen
Budget leisten.
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, stellt klar:
„Eine Antirassismus-Beauftragte ohne Budget ist reine Symbolpolitik. Schlimmer noch, die
Bundesregierung kann doch nicht erwarten, dass Frau Alabali-Radovan die neuen
Herausforderungen zu Lasten ihres Budgets als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge
und Integration meistert. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Wenn der Haushalt 2022 so
bleibt, lässt die Bundesregierung die Opfer von Rassismus de facto für dessen Bekämpfung
zahlen. Damit geschieht eine Schuldumkehr, die wir als TGD niemals stillschweigend
hinnehmen werden! Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass es sich hier politische
Intention handelt. Wir erwarten hier eine Korrektur im Haushalt, der ja noch nicht
verabschiedet ist. Ich möchte die Politik daran erinnern, dass Menschen, die selbst von
Rassismus betroffen sind, aktuell 12 % der Wahlberechtigten ausmachen. Tendenz
steigend.“
Die Ergebnisse der Studie zeigen die Komplexität des Rassismusproblems in Deutschland.
Dazu äußert sich Atila Karabörklü, Bundesvorsitzender der TGD, wie folgt: „Wir brauchen
dieses Rassismusmonitoring unbedingt dauerhaft. Die Zahlen machen die
gesellschaftspolitische Dimension deutlich. Laut DeZIM-Institut geben 65% der Befragten an,
dass sie direkt oder indirekt mit Rassismus in Berührung gekommen sind. Auch nicht von
Rassismus direkt Betroffene sind also Betroffene, z.B. über soziale Kontakte wie Familie oder
Freunde oder durch Vorfälle in der Öffentlichkeit. 61% der Befragten sagen außerdem aus,
dass Rassismus Alltag in Deutschland sei und 65% sind der Meinung, dass es Rassismus in
deutschen Behörden gäbe. Es gibt also offenbar ein großes Problembewusstsein auch dafür,
dass für Betroffene der strukturelle Rassismus, die Schlechterbehandlung in vielen
Kontexten wie Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Schule, mindestens so schmerzhaft sind wie
Beschimpfungen. Das ist wirklich ermutigend.“
Obentrautstr. 72
10963 Berlin
www.tgd.de
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Referent für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Kaan Bağcı
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Bundesgeschäftsstelle – Genel Merkez
Türkische Gemeinde in Deutschland – Obentrautstr. 72 - 10963 Berlin
Pressemitteilung vom 5. Mai 2022
Es braucht einen glaubwürdigen Haushalt gegen Rassismus!
Antirassismusarbeit der Bundesregierung darf nicht zu Lasten der Betroffenen
umgesetzt werden!
Die Ergebnisse des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa), die das
DeZIM-Institut heute vorgestellt hat, belegen die wachsende Sensibilität und das hohe
gesellschaftspolitische Engagement für Antirassismus in Deutschland. Auch die Äußerungen
der Minister*innen der Ampelregierung in den zuständigen Bereichen wecken die Hoffnung,
dass die Arbeit gegen Rassismus Fahrt aufnehmen wird. Irritierend ist allerdings der Blick in
den Haushaltsentwurf, der befürchten lässt, dass es im Wesentlichen bei Worten bleiben
wird.
Deutschland hat endlich eine Antirassismus-Beauftragte – und vor dem Hintergrund der
Ergebnisse der heute vorgestellten Studie – hat sie viel zu tun. Rassismus beinhaltet die fünf
Phänomenbereiche antisemitischen, antischwarzen, antimuslimischen, antiziganistischen
und antiasiatischen Rassismus, zu denen aktuell leider häufig antislawische Diskriminierung
hinzukommt. Die Staatsministerin für Integration Migration und Flüchtlinge soll diese
zusätzlichen Aufgaben als Antirassismus-Beauftragte aber offenbar aus ihrem bisherigen
Budget leisten.
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, stellt klar:
„Eine Antirassismus-Beauftragte ohne Budget ist reine Symbolpolitik. Schlimmer noch, die
Bundesregierung kann doch nicht erwarten, dass Frau Alabali-Radovan die neuen
Herausforderungen zu Lasten ihres Budgets als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge
und Integration meistert. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Wenn der Haushalt 2022 so
bleibt, lässt die Bundesregierung die Opfer von Rassismus de facto für dessen Bekämpfung
zahlen. Damit geschieht eine Schuldumkehr, die wir als TGD niemals stillschweigend
hinnehmen werden! Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass es sich hier politische
Intention handelt. Wir erwarten hier eine Korrektur im Haushalt, der ja noch nicht
verabschiedet ist. Ich möchte die Politik daran erinnern, dass Menschen, die selbst von
Rassismus betroffen sind, aktuell 12 % der Wahlberechtigten ausmachen. Tendenz
steigend.“
Die Ergebnisse der Studie zeigen die Komplexität des Rassismusproblems in Deutschland.
Dazu äußert sich Atila Karabörklü, Bundesvorsitzender der TGD, wie folgt: „Wir brauchen
dieses Rassismusmonitoring unbedingt dauerhaft. Die Zahlen machen die
gesellschaftspolitische Dimension deutlich. Laut DeZIM-Institut geben 65% der Befragten an,
dass sie direkt oder indirekt mit Rassismus in Berührung gekommen sind. Auch nicht von
Rassismus direkt Betroffene sind also Betroffene, z.B. über soziale Kontakte wie Familie oder
Freunde oder durch Vorfälle in der Öffentlichkeit. 61% der Befragten sagen außerdem aus,
dass Rassismus Alltag in Deutschland sei und 65% sind der Meinung, dass es Rassismus in
deutschen Behörden gäbe. Es gibt also offenbar ein großes Problembewusstsein auch dafür,
dass für Betroffene der strukturelle Rassismus, die Schlechterbehandlung in vielen
Kontexten wie Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Schule, mindestens so schmerzhaft sind wie
Beschimpfungen. Das ist wirklich ermutigend.“
Obentrautstr. 72
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Referent für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Kaan Bağcı
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