Erstes deutsches Bundesland plant Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei aufdecken. Und das mithilfe einer Studie möglichst schnell. Dabei setzt er auf Kooperation mit anderen Bundesländern – und stellt sich damit gegen den Bundesinnenminister.
Obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine bundesweite Rassismus-Studie in der Polizei ablehnt, will Niedersachsen rechtsextremistische Tendenzen erforschen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, dass er „recht schnell“ eine Studie durchführen lassen möchte. „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Auf der bevorstehenden Konferenz der SPD-Innenminister, deren Sprecher Pistorius ist, sowie auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember möchte er weitere Bundesländer für sein Vorhaben gewinnen. Sein Ziel: eine kurzfristige Analyse des polizeilichen Alltags.
Opposition zu Bundesinnenminister Seehofer
Mithilfe der Studienergebnisse könne die Politik besser verstehen, welche Rahmenbedingungen zu Fehlverhalten führen und was dagegen getan werden kann. Mit seiner Initiative stellt sich Pistorius gegen Seehofer. Der Bundesinnenminister betonte noch in der vergangenen Woche, „dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben“.
Dieses Urteil sorgte vielerorts für Unverständnis. Schließlich hatte die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern für hitzige Debatten gesorgt. Das Vertrauen in die Polizei insgesamt litt unter den Einlassungen rechtsradikaler Beamter.
Polizei unter Generalverdacht?
Pistorius ergänzte: „Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, dass wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken.“ Seehofer bestritt indes vehement ein grundsätzliches Problem im Polizeiapparat. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte indes den Vorschlag ihres Parteikollegen. „Wir müssen wissen, ob und inwieweit die vorhandenen organisatorischen Strukturen in der Polizei ausreichen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern“, sagte sie. Es müsse geklärt werden, „ob die Instrumente bei der Einstellung, der Ausbil
