Wahlen in der Türkei: Die Rolle Deutschlands
Von
Bilal Bag DTJ
-
stehen in acht Wochen die seit langem wichtigsten Wahlen an. Präsident Erdogan wird nichts dem Zufall überlassen. Die Deutsch-Türken könnten das Zünglein an der Waage sein. Was heißt das für Deutschland?
-In acht Wochen ist es soweit: Die türkischen Wählerinnen und Wähler werden am 24. Juni 2018 ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten wählen. Mit den Neuwahlen treten die Verfassungsänderungen aus 2017 offiziell in Kraft. Der neue Präsident wird dann eine bislang unbekannte Machfülle besitzen. So wichtig diese Wahlen sind, so schwierig sind die Umstände.
Erstens, der Ausnahmezustand wurde in der vergangenen Woche um weitere drei Monate verlängert. Seit knapp zwei Jahren sind in der Türkei nun Grundrechte wie Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Dutzende Journalisten und Oppositionspolitiker sitzen weiterhin im Gefängnis. Zweitens, seit dem Verkauf der größten, noch unabhängigen Mediengruppe Dogan (u.a. Hürriyet und CNN Türk) vor einem Monat gibt es kaum noch ein mediales Gegengewicht zu der Deutungshoheit von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Drittens, die Oppositionsparteien wurden auf kaltem Fuß erwischt. Die CHP ist intern zerstritten. Bei der HDP ist die etablieren Führungsriege inhaftiert. Die Iyi-Partei ist erst relativ frisch gegründet und noch nicht in allen Wahlkreisen vertreten.
Der Opposition ist ein überraschender Coup gelungen
Das so kurzfristige Wahldatum sollte unter anderem die Iyi-Partei und ihre Vorsitzende Meral Aksener torpedieren, die als stärkste Konkurrentin von Erdogan gilt. Trotz der Kurzfristigkeit ist der Opposition am Wochenende jedoch ein überraschender Coup gelungen. Mit dem Wechsel von 15 CHP-Abgeordneten in die Iyi-Partei kann diese nun offiziell eine Fraktion im Parlament bilden und doch an den Wahlen teilnehmen.
Präsident Erdogan hat bei diesen Wahlen nicht nur die Staatsgewalt hinter sich, sondern auch die Unterstützung der rechten MHP. Umfragen sehen seine Unterstützungswerte bei komfortablen 50-60 Prozent. Doch der Zuspruch für Meral Aksener, die Gerüchte um eine etwaige Kandidatur seines populären Vorgängers Abdullah Gül und insbesondere die Talfahrt der türkischen Lira dürften ihn nervös machen. Erdogan wird nichts dem Zufall überlassen wollen und daher auch um jede einzelne Stimme der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger kämpfen – wie bei früheren Wahlen. Was heißt das für Deutschland?
Wie die Bundesregierung klug reagieren könnte
Für Deutschland relevant sind drei Aspekte: Erstens, Erdogan wird im Wahlkampf eine kämpferische Rhetorik gegenüber dem Westen bedienen, nach der diese – allen voran Deutschland – ein Erstarken der Türkei mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Zweitens, die Mehrheit der Türken in Deutschland wird nicht wählen gehen. Jene, die wählen, werden größtenteils für Erdogan stimmen. Drittens, Erdogan und/oder ein Vertreter der regierende AKP wird einen Wahlkampfauftritt in Deutschland abhalten wollen.
Eine Eskalation in der Rhetorik auf deutscher Seite wird, wie in der Vergangenheit, nur Erdogan (und der AfD) in die Karten spielen. Wichtig sind daher Besonnenheit und Deeskalation. Die Bundesregierung und deutsche Politiker sollten sich ob der Begrenztheit ihres Einflusses auf folgende wichtige Maßnahmen konzentrieren:
#Solingen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie weitere hochrangige deutsche Politiker sollten am 29. Mai die Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen besuchen und klar signalisieren, dass sich die deutsche Politik um die Deutsch-Türken kümmert. Gerade in Zeiten zunehmender Fremdenfeindlichkeit hat diese Gedenkveranstaltung hohen Symbolwert. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat bereits angekündigt, die Veranstaltung besuchen und eine Rede halten zu wollen.
#Wahlbeobachter: Die OSZE wird vermutlich wieder Wahlbeobachter in die Türkei entsendet. Durch eine starke Präsenz in der Beobachterkommission sollte die Bundesregierung ihren Beitrag zu transparenten Wahlen in der Türkei leisten. Ferner könnte die Bundesregierung anregen, dass auch die türkischen Wahllokale in Deutschland von der OSZE beobachtet werden – immerhin leben 2% des türkischen Wahlvolks in der Bundesrepublik. Bei früheren Wahlen wurden von Kritikern immer wieder Unstimmigkeiten bemängelt.
#FakeNews: Das Bundespresseamt und das Auswärtige Amt sollten die hartnäckigsten Gerüchte und Vorwürfe seitens der Türkei mit einer aktiven Informationskampagne entkräften. Ein prominentes Gerücht ist, Deutschland destabilisiere die Türkei, um den Bau des neuen Istanbuler Flughafen verhindern. Hierauf hatte der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, bereits entschieden reagiert, die Reichweite – gerade in Deutschland – war jedoch begrenzt.
#Strategie: Um nicht jedes Mal überfordert zu sein und ad-hoc-Entscheidungen treffen zu müssen, sollte die neue Bundesregierung zeitnah eine (neue) Türkei-Strategie erarbeiten. Diesem sollte ein umfassender Konsultationsprozess mit deutsch-türkischen Stakeholdern aus Zivilgesellschaft, Medien, Wirtschaft, Exilcommunity, Jugendvereinen vorausgehen. Klar ist: Eine solche Strategie sollte vor allem auf mehr Dialog zwischen den Zivilgesellschaften beruhen, um die bilateralen Beziehungen auf nachhaltige und belastbare Fundamente zu stellen.
Der Beitrag ist zuerst auf der Webseite dt-jungdiplomaten.org erschienen.
Der Deutsch-Türkische Jungdiplomaten e.V. sieht sich als Plattform für Dialog und ermöglicht (deutsch-türkischen) Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Diskurs mit der deutschen und türkischen Zivilgesellschaft zu treten. Die Meinung des Autors muss nicht der Meinung des Vereins entsprechen.
