NATO-Chef Stoltenberg drängt die Türkei – Stimmrecht auf der Kippe?

Wie lange kann die Türkei noch den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland blockieren? Zum Jahreswechsel äußert der Generalsekretär des Verteidigungsbündnis eine klare Erwartung. Über Änderungen am Gründungsvertrag der NATO will er nicht spekulieren.

Schweden und Finnland werden nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im neuen Jahr offiziell Mitglieder des Verteidigungsbündnisses. Er könne nicht genau sagen wann, so der Norweger zum Jahreswechsel der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Er sei aber „absolut zuversichtlich“, dass der Ratifizierungsprozess zeitnah abgeschlossen werde.

Stoltenberg machte damit deutlich, dass er nicht mit einer noch viel länger andauernden Blockade des Aufnahmeprozesses durch die Türkei rechnet. Der östlichste Bündnisstaat weigert sich bislang, mit der Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle den Weg für die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO freizumachen.

Die türkische Führung begründet ihre Haltung mit einer Unterstützung der beiden Staaten von Terrororganisationen wie der PKK. Spekuliert wird aber auch, dass von NATO-Partnern auf Eis gelegte Rüstungsexporte eine Rolle spielen könnten. So schlossen zum Beispiel die USA die Türkei aus dem F-35-Kampfjet-Programm aus, nachdem die Regierung in Ankara trotz erheblicher Sicherheitsbedenken der NATO-Partner Raketenabwehrsysteme vom Typ S-400 von Russland gekauft hatte.

Noch ist die Aussetzung des Stimmrechts kein Thema

Schweden und Finnland hatten Mitte Mai infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Bündnismitgliedschaft beantragt. Ende Juni hatte es zunächst so ausgesehen, als sei der Streit über die Unterstützung von Schweden und Finnland für Terrororganisationen beigelegt. Die Türkei stellt sich nun allerdings auf den Standpunkt, dass damals getroffene Absprachen vor allem von Schweden noch nicht erfüllt worden seien. Unter anderem fordert Ankara die Auslieferung tatsächlicher oder vermeintlicher Terroristen. In der heutigen Türkei ist es sehr leicht, als „Terrorist“ abgestempelt zu werden.

Kurz vor Weihnachten betonte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Rande eines Treffens mit seinem schwedischen Kollegen Tobias Billström, bei der Umsetzung der Absprachen stehe man „noch am Anfang“. Konkret kritisierte er unter anderem, dass jüngst der Oberste Gerichtshof von Schweden der Auslieferung des von der Türkei gesuchten Journalisten Bülent Keneş einen Riegel vorgeschoben hatte.

Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, im Zweifelsfall eine Möglichkeit zur Aussetzung der Stimmrechte von Ländern wie der Türkei zu haben, sagte Stoltenberg, es gebe keinen Grund zu spekulieren, was man tun würde, wenn der Gründungsvertrag der NATO heute ausgehandelt würde. Es gebe auch bei Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Meinungsverschiedenheiten zwischen den Alliierten. Die NATO sei aber ein wichtiges Forum für Verbündete, um Sorgen anzusprechen.

dpa/dtj