Index: Türkischer Rechtsstaat unter Druck
>Willkürjustiz, Menschenrechtsverletzungen und Korruption: Die Türkei liegt im Rechtsstaatlichkeitsindex auf Platz 117 unter 139 Staaten. Das hat Folgen für die türkische Gesellschaft.
Polizisten nehmen bei Razzien immer wieder Dutzende Personen wegen fadenscheiniger Vorwürfe fest. Staatsanwälte veranlassen jahrelange Untersuchungshaft ohne ausführliche Anklage. Richter fällen staatsgefällige Urteile in Pseudo-Prozessen und aus Ankara folgt eine Tirade gegen politische Gegner der anderen. Mit Kritikern geht man in der Türkei nicht zimperlich um.
Die Lage im Land bestätigt nun auch der Rechtsstaatlichkeitsindex des „World Justice Project“ (WJP). Darin liegt die Türkei unter 139 Staaten auf Platz 117. Besonders seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat sich die Menschenrechtslage im Land drastisch verschlechtert – mit Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft.
312.121 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen
Nicht nur Gülen-Anhänger, die seither zu Zehntausenden festgenommen, verurteilt und inhaftiert, aber auch wieder freigelassen worden sind, stehen im Fokus der allmächtigen türkischen Sicherheitsbehörden – Innenminister Süleyman Soylu sprach zuletzt von 312.121 festgenommenen Personen, weil sie der Gülen-Bewegung angehören sollen. Zu den inhaftierten politischen Gefangenen gehören auch zahlreiche kurdische Abgeordnete der HDP, denen eine tatsächliche oder vermeintliche Nähe zur terroristischen PKK vorgeworfen wird, zehntausende Polizisten und Militärangehörige sowie Tausende Richter und Staatsanwälte.
Nahezu jeder, der nicht mit den Maximen der AKP-Regierung einverstanden ist, macht sich zur Zielscheibe staatlicher Willkür. Und damit nicht genug: Auch das Meinungsklima in der Türkei wird stark von staatlicher Stelle beschnitten. Denn auch andere Indexe weisen in diese Richtung: Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei nämlich auf Platz 149 von 180.
Niemand will gegen die AKP ermitteln
Die Bilanz ist erschreckend. Zugleich verweigern staatliche Ermittlungsbehörden die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsmitglieder oder -berater oder sitzen sie schlicht aus. Und das obwohl neben furchtlosen Investigativjournalisten auch der im Exil lebende Ex-Mafiaboss Sedat Peker via Social Media Korruption aufdeckte. Dass die Justiz durchaus handlungsfähig ist, zeigt sie, wenn es um regierungskritische Stimmen geht. Zuletzt wurde das im Falle der Künstlerin Gülşen sehr deutlich.
Merkt Erdoğan, dass ihm jemand gefährlich werden oder über jemanden Gefahr für seine Macht drohen könnte, lässt er ihn oder sie fallen. So geschehen zuletzt im Zusammenhang mit den Peker-Enthüllungen rund um die AKP-Abgeordnete Zehra Taşkesenlioğlu und seinen Berater Serkan Taranoğlu, der weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit gehen musste. Ein Grund wurde nicht genannt.
Offensichtlich ist: Niemand will gegen die Partei des Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan, die AKP, ermitteln. Das ist umso erstaunlicher, hatten doch Abgeordnete der Oppositionspartei CHP bereits mehrfach Strafanzeige gestellt. Ein weiteres Zeichen dafür, wie es in der Türkei um die Rechtsstaatlichkeit – und in der Konsequenz auch um die Demokratie – best
