Xinjiang-Bericht: Wann muss China mit Sanktionen rechnen?

">

Nach einem UN-Bericht über Menschenrechtsverstöße gegen Minderheiten in China hat die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte Sanktionen gefordert.

„Es wäre spätestens jetzt angebracht, dass sich besonders westliche Länder, die China gerade auch immer kritisiert haben (…) jetzt zusammentun, ein gemeinsames Vorgehen in Abstimmung mit den USA beschließen und so schnell wie möglich personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche verhängen“, sagte FDP-Politikerin Renata am Freitag im Deutschlandfunk und sparte nicht mit Kritik an Chinas Präsidenten Xi Jinping.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hatte zuvor in einem lange erwarteten Bericht zur Lage in der chinesischen Region Xinjiang Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschrieben. Uiguren beklagen dort kulturelle und religiöse Unterdrückung, während Peking uigurischen Gruppen Extremismus und Separatismus vorwirft. Die Regierung in Peking reagierte mit Empörung auf die Veröffentlichung.

Keine Wiederholung „naiver Außenpolitik“ wie im Umgang mit Russland

Alt, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte ist, bezeichnete die Inhalte des Berichts als furchtbar. „Das ist ein Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und vielen muslimischen Gruppen in einer Dimension, wo wir tatsächlich von einem internationalen Verbrechen, eben Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen müssen“, sagte sie. „Naive Außenpolitik“ wie im Umgang des Westens mit Russland dürfe sich nicht wiederholen.

UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet hatte den lange erwarteten Report am Mittwoch um kurz vor Mitternacht veröffentlicht – zehn Minuten vor Ende ihrer Amtszeit. Davor hatte sie nach eigenen Angaben unter starkem Druck gestanden. Alt kritisierte dies als „sehr unschöne Krönung“ von Bachelets Amtszeit. „Das ist würdelos den Menschen gegenüber, so lange mit diesem Bericht zu warten.“

Guardian: Muslimische Länder dürfen nicht mehr schweigen

Zum UN-Bericht über die Menschenrechtslage in Xianjang schrieb die britische Zeitung „Guardian“ am Freitag:

„Nach der Lektüre der 46 Seiten ist es wenig überraschend, dass Peking versucht hat, die Veröffentlichung zu verhindern. Darin heißt es eindeutig, dass „schwere Menschenrechtsverletzungen“ gegen Uiguren Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten. (…) Unternehmen und Regierungen können sich nicht mehr darauf berufen, dass nicht klar ist, was in der Region geschieht, oder erklären, dass Reaktionen darauf den UN überlassen werden sollten.

Staaten – einschließlich der vielen Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, die bisher geschwiegen haben – sollten diesen Bericht als Ansporn zum Handeln und als Gelegenheit nutzen, China wegen dieser schrecklichen Missstände unter Druck zu setzen. Der Bericht muss nun dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden, dessen Mitgliedsländer auf eine offizielle Untersuchung drängen sollten.“

dpa/dtj