Russland und die Türkei: Es ist kompliziert
Heute trafen sich die Außenminister Russlands und der Ukraine in der Türkei. Das Ziel: eine diplomatische Lösung des Krieges. Präsident Erdoğan, der Putin als „Freund“ bezeichnet, will das für sich nutzen. Doch das könnte kompliziert werden.
Der russische Angriff auf die Ukraine hat viele Illusionen zerstört. Nicht nur Europa schaut weiterhin ungläubig auf die Geschehnisse in der Ukraine. Auch die Türkei ist in einer neuen Welt aufgewacht – und mit ihr Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Seine Selbstüberschätzung und sein überregionaler Führungsanspruch haben angesichts des Krieges Risse bekommen.
Nun versucht er sich als Vermittler. Dabei klang seine erste Reaktion auf den Krieg noch entschieden: „Lassen Sie mich sagen, dass die militärische Intervention Russlands heute ab den frühen Morgenstunden auf ukrainischem Boden inakzeptabel ist und wir das verurteilen.“ Aber Erdoğan ist Pragmatiker und will den Krieg für seine Zwecke nutzen.
Montreux, der Bosporus und die Dardanellen
Ins Bild passt: Die Türkei scheute lange davor zurück, die Zufahrt zum Schwarzen Meer durch den Bosporus und die Dardanellen für russische Schiffe zu sperren. Auch auf Druck des Westens hin berief sie sich schließlich auf das Montreux-Abkommen von 1936 (hier geht’s zur türkischen Fassung: Montreux Boğazlar Sözleşmesi) und schloss sie doch. Auch an den westlichen Sanktionen gegen Moskau beteiligt sich Ankara nur zögerlich.
Nun finden Friedensgespräche der russischen und ukrainischen Außenminister in Antalya statt. Auch wenn es keine großen Fortschritte gab, sind sie für den türkischen Präsidenten ein echter Coup. Er beginnt aus dem Konflikt Kapital zu schlagen. So prahlte er in den vergangenen Tagen im staatlich kontrollierten TV mit seinem guten Verhältnis zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Erdoğan bezeichnete Putin wiederholt als „Freund“
Für Erdoğan, der Putin wiederholt als „Freund“ bezeichnete, ist sein russisches Pendant indes ein komplizierter Partner. Einerseits bezieht Ankara Waffentechnik aus Moskau – zum Beispiel das russische S-400-Raketenabwehrsystem – und brüskiert damit die Nato-Partner, andererseits stehen sich russische und türkische Truppen in Syrien und Libyen gegenüber.
Putin und Erdoğan eint: Das Streben nach Macht. Das Vakuum, das die America-First-Politik des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Nahen Osten und in Nordafrika hinterlassen hat, füllen Russland und die Türkei zunehmend. Und sie kommen sich immer häufiger in die Quere, wie das Beispiel Bergkarabach zeigt.
Türkei abhängig von russischen Importen
Dazu passt, was Daria Isachenko vom Centrum für angewandte Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, der NZZ sagte: „Die Türkei und Russland verstehen sich nicht als Freund oder Feind, sondern als Partner in einem Zweckbündnis.“ Ein Bündnis ungleicher Partner, denn die Türkei ist abhängig von Russland.
Rund die Hälfte der türkischen Erdgas-Einfuhren, 40 Prozent der Öl-Importe und 75 Prozent der Weizen-Lieferungen stammen aus Russland. Mit dieser strategischen Russland-Partnerschaft wollte Erdoğan es dem Westen zeigen. Angesichts der vielen diplomatischen Zerwürfnisse der vergangenen Jahre suchte er ein ökonomisches Druckmittel. Die Lesart: Wir können auch ohne euch.
Sozialer Frieden in Gefahr
Für die aktuelle Situation bedeutet das: Die Türkei muss sehr vorsichtig mit dem Kreml umgehen. Denn sollte Moskau sich von Ankara hintergangen fühlen, könnte Putin die so wichtigen Rohstofflieferungen stoppen. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Türkei und der historischen Stagflation – schrumpfende Wirtschaft bei gleichzeitig steigenden Preise – ist das für Erdoğan gefährlich.
Weiteres Öl könnte Russland ins Feuer gießen, indem es in Syrien weitere Flüchtlingsströme gen Norden provozierte. Der soziale Frieden in der Türkei ist ohnehin brüchig. In den Großstädten des Landes gab es bereits Pogrom-artige Übergriffe auf syrische Flüchtende.
Der „Freund“ im Kreml hat Erdoğans Großmacht-Ambitionen für seine Ziele genutzt. Nun steht Ankara unter Druck. Zugeständnisse an Russland oder Abkehr mit Folgen? Wie gesagt: Es ist kompliziert.