Die Welt
Bundesregierung fehlen wichtige Informationen über die „Soldaten Erdogans“
Der Bundesregierung liegen wesentliche Informationen nicht vor, die ein mögliches Verbotsverfahren gegen Vereine aus dem Umfeld der Grauen Wölfe erleichtern könnten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die WELT vorliegt.Demnach hat die die Bundesregierung keine Kenntnis darüber, ob die Dachverbände ADÜTDF und Atib, die der rechtsextremen türkischen „Ülkücü“-Bewegung zugerechnet werden, Ausländervereine nach Paragraf 14 des Vereinsgesetzes sind. Ausländervereine unterliegen verschärften Anzeige- und Auskunftspflichten und können einfacher verboten werden.
„Der Bundesregierung liegen keine Daten zu der jeweiligen Staatsangehörigkeit der Verbandsmitglieder von ADÜTDF und Atib vor“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Der Bundestag hatte die Bundesregierung im November 2020 aufgefordert, ein Verbot der Vereine der Grauen Wölfe zu prüfen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem, antisemitisch und rassistisch charakterisiert. Seitdem soll ein Prüfverfahren laufen.
