Offener Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Hannover Obergürgermeister Belit Onay

In einem offenen Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, appellieren Oberbürgermeister Belit Onay und Torsten Hannig (DGB Hannover), Lena Melcher (Gewerkschaft NGG Hannover), Dirk Schulze (IG Metall) sowie Harald Memenga (ver.di Hannover-Heide-Weser), wegen der ausgesprochen schwierigen Situation, in die die Corona-Krise viele Menschen bringt, eine deutliche Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf den Weg zu bringen.

Der Brief im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Bundesminister,
lieber Hubertus Heil,

wir, der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und Vertreter*innen des DGB und der Einzelgewerkschaften in Hannover, wenden uns mit einem Anliegen an Sie / Dich, das uns sehr am Herzen liegt.

Die ausgesprochen schwierige Situation, die durch die notwendigen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus entsteht, ist für viele Menschen und Unternehmen eine große, oftmals existenz_ielle Belastung. Sowohl der Bund, die Länder als auch die Kommunen haben bereits vielfältige Hilfs- und Unterstützungspro­gramme aufgelegt, um die Folgen der Krise für die Wirtschaft abzufedern. Das sichert die Existenz vieler Unternehmen und eben auch deren Arbeitsplätze. Das begrüßen und erkennen wir ausdrücklich an.

Bei den Regelungen zum Kurzarbeitergeld zeigt sich aber dringender Nachbesse­rungsbedarf. Die Möglichkeit der Kurzarbeit wird von zahlreichen Unternehmen in An­spruch genommen. Die von Ihnen/ Dir dazu ganz aktuell veröffentlichten Zahlen bele­gen sehr eindrucksvoll, wie notwendig die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Erleich­terung der Kurzarbeit gewesen sind. In vielen Unternehmen wurde auf der Grundlage von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus Mitteln der Unternehmen aufgestockt. Arbeitgeber, Betriebsräte und Gewerkschaften praktizieren hier gelebte Sozialpartnerschaft.

Allerdings ist das in vielen Betrieben nicht der Fall, oft gerade in Betrieben und Bran­chen, in denen die Beschäftigten mit eher niedrigem Entgeltniveau arbeiten, wie z.B. im Handel oder der Gastronomie. Einkommen ohne Aufstockung von dann 60 bzw. 67 Prozent sind für diese wie viele andere Beschäftigte zum Leben schlicht' zu wenig. Sie werden auf zusätzliche staatliche Hilfen angewiesen sein.

Wir bitten Sie/ Dich dringend darum, sich/ Dich jetzt dafür einzusetzen, das Kurzar­beitergeld auf mindesten 80 bzw. 87 Prozent aufzustocken, damit wir nicht in die Situ­ation kommen, dass Menschen massenhaft aufgrund der Zahlung von Kurzarbeiter­geld unter das Existenzminimum fallen und deshalb mit Sozialleistungen „"aufstocken" müssen.

Gerade angesichts der schwierigen Gesamtsituation ist es für den sozialen Zusam­menhalt in unserem Land nach unserer Überzeugung unbedingt erforderlich, diese Beschäftigten nicht zu vergessen, damit aus der Pandemiekrise nicht auch noch eine soziale Krise wird.

Wir erkennen an, welche gewaltigen finanziellen Anstrengungen die Bundesagentur für Arbeit und auch der Bund zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits schultern.

Dennoch: Gerade diejenigen, die unter oftmals schwierigen Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen und dabei allzu oft mit einem schmalen Einkommen leben müssen, sollten nun in besonderer Weise vor den Auswirkungen der aktuellen Krise geschützt werden. Deswegen unsere herzliche wie nachdrückliche Bitte an Sie/ Dich, diese deutliche An­hebung des Kurzarbeitergeldes auf den Weg zu bringen.

So könnte den Beschäftigten gerade in diesen schweren Zeiten die Sorge um ihre fi­nanzielle Existenz genommen werden.  

Mit freundlichen Grüßen,
gezeichnet

Belit Onay
Landeshauptstadt Oberbürgermeister

Dirk Schulze
IG Metall

Torsten Hannig
DGB Hannover 

Harald Memenga
ver.d i Hannover-Heide-Weser

Lena Melcher
Gew. NGG Hann.