Deutschland sagt Ukraine Waffen im Wert von 1,1 Milliarden zu

Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Waffenpaket im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro zur Unterstützung im Abwehrkampf gegen den seit fast zwei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands zugesagt. Es enthalte unter anderem die Lieferung von 36 Panzer- beziehungsweise Radhaubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme sowie Flugkörper vom Typ Iris-T, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

Scholz sagte: „Wichtig ist: Putin hat kein einziges seiner Ziele erreicht.“ Die ukrainischen Streitkräfte hätten dagegen mehr als die Hälfte der Gebiete, die Russlands Truppen besetzt hätten, befreien können. „Die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine ist bewundernswert.“ Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine hätten in den vergangenen beiden Jahren „eine ganz neue Qualität erreicht“. Für die militärische Unterstützung der Ukraine habe Deutschland 2024 rund 7,1 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre bereitgestellt. Insgesamt habe Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine mittlerweile Leistungen und Mittel sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro erbracht. Damit sei Deutschland der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine.

Ich beginne zwei wichtige Tage mit Treffen in Deutschland und Frankreich, neue Abkommen und die Münchener Sicherheitskonferenz“, hatte Selenskyj zuvor in sozialen Netzwerken mitgeteilt. Bei den Besuchen gehe es um eine neue Sicherheitsarchitektur für sein von Russland angegriffenes Land. Kiew arbeite weiter an einem schnellen Ende des Krieges zu für fairen Bedingungen für die Ukraine und einem dauerhaften Frieden.

Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab. Am Samstag wird ein Auftritt Selenskyjs bei der Münchener Sicherheitskonferenz erwartet.

Scholz widerspricht Baerbock bei künftiger Bundeswehr-Finanzierung

Zuvor hatte Olaf Scholz Außenministerin Annalena Baerbock bei der künftigen Finanzierung der Bundeswehr widersprochen. „Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Baerbock hatte am Vorabend dagegen eine Aufstockung der 100 Milliarden Euro schweren Sonder-Kreditlinie für die Bundeswehr vorgeschlagen.

„Wenn wir zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, um unsere Sicherheit zu bewahren, Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und unseren Wohlstand zu sichern, verstehen das die allermeisten, davon bin ich überzeugt“, sagte der Kanzler auf die Frage, ob eine starke Erhöhung im allgemeinen Haushalt nicht umstritten sei.

„Deutschland ist ein starkes Land, wir werden auch Geld für andere wichtigen Aufgaben aufbringen. Das bisherige Sondervermögen sollte den Anstoß geben für eine Stärkung der Bundeswehr. Von 2028 an wollen wir aus dem allgemeinen Haushalt bestreiten, was nötig ist, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das ist nicht einfach, wir können das aber bewältigen“, betonte er mit Blick auf die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Baerbock hatte am Donnerstagabend mit Verweis auf die großen Herausforderungen einen anderen Weg vorgeschlagen. „Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden“, sagte die Grünen-Politikerin. „Investitionen in das Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion können nicht Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse unterliegen“, fügte sie in Anspielung auf die Beschränkungen für den Bundeshaushalt hinzu.