Erdogan und Mitsotakis treffen sich in New York – eine neue Chance auf Frieden?

Details: Geschrieben von Cumali Yagmur; Veröffentlicht: 20. September 2023; Zugriffe: 4468

Erdogan und Mitsotakis treffen sich in New York – eine neue Chance auf Frieden?

Immer wieder steht der Streit um Mittelmeerinseln kurz vor der Eskalation. Jetzt sind die Chancen auf eine Aussöhnung so gut wie lange nicht mehr. Auch die EU und die Nato würden profitieren.

Gerd Höhler

Im Streit zwischen der Türkei und Griechenland geht es auch um Rohstoffe. Foto: dpadata-portal-copyright= © Bereitgestellt von Handelsblatt

Immer wieder steht der Streit um Mittelmeerinseln kurz vor der Eskalation. Jetzt sind die Chancen auf eine Aussöhnung so gut wie lange nicht mehr. Auch die EU und die Nato würden profitieren.

Die Türkei und Griechenland nähern sich weiter an: Am Mittwoch treffen sich der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rand der UN-Vollversammlung in New York. Das Gespräch gilt als Auftakt für neue Verhandlungen zwischen den verfeindeten Nachbarn. Beide Länder streiten seit Jahrzehnten über die Hoheitsrechte und Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer.

Zuletzt herrschte ein eisiges Klima zwischen Ankara und Athen. Noch im Sommer 2020 ließen die Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeer ihre Kriegsflotten gegeneinander auffahren. Im Dezember vergangenen Jahres drohte Erdogan indirekt mit einem Raketenangriff.

Jetzt kommen aber versöhnliche Töne aus Ankara. Am Rand des Nato-Gipfels in Vilnius vereinbarten Erdogan und Mitsotakis im Juli, eine Wiederannäherung und „häufigere Kontakte auf allen Ebenen“ anzustreben.

Anfang September besuchte der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara. Gerapetritis berichtete von einem „Klima des Optimismus“. Fidan sprach von einer „neuen und positiven Ära in den Beziehungen zu Griechenland“. Das Spitzentreffen der beiden Regierungschefs in New York soll diese Woche den Neubeginn besiegeln.

Erdogan hat gute Gründe, jetzt auf Griechenland zuzugehen. In den vergangenen Jahren brauchte er das Feindbild Griechenland, um Stimmen im nationalistischen Lager zu mobilisieren. Nach der Wiederwahl im Mai kann Erdogan rationaler handeln.

Erdogan braucht Devisen

Die schwere Währungskrise zwingt ihn zu einer Wiederannäherung an die EU und die USA. Dort sitzen Investoren, die dringend benötigte Devisen ins Land bringen könnten. Am Sonntag warb Erdogan in New York bei einem Treffen mit Tesla-Chef Elon Musk um den Bau einer Autofabrik in der Türkei.

Auch bei der Lieferung US-amerikanischer F-16-Kampfjets, um die sich die Türkei seit Langem bemüht, spielt Griechenland eine Schlüsselrolle: Im US-Kongress gibt es viel Unterstützung für die griechische Seite. Diese Unterstützer machen das Geschäft davon abhängig, dass Erdogan auf Kriegsrhetorik gegenüber den Griechen verzichtet und die Beziehungen zu Athen normalisiert. Auch die seit Jahren angestrebte Erweiterung der Zollunion mit der EU kann Erdogan nicht gegen, sondern nur mit Griechenland erreichen.

Der Konflikt zwischen Ankara und Athen ist äußerst kompliziert. Die Länder streiten sich über den Status von Inseln im nordöstlichen Mittelmeer, die nahe der türkischen Küste liegen. In dem Gebiet werden zudem Öl- und Gasvorkommen vermutet.

Griechenland schlägt vor, dazu den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) anzurufen. Die Türkei zögerte bisher. Sie beschuldigt Griechenland überdies, mit der Stationierung von Militär auf einer Anzahl ostägäischer Inseln gegen den Vertrag von Lausanne von 1923 zu verstoßen. Er sieht eine Demilitarisierung der Inseln vor. Griechenland beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung.

Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland belastet die Nato

Erdogan und Mitsotakis scheinen entschlossen, trotz der Streitpunkte aufeinander zuzugehen. Ende dieses Jahres soll im nordgriechischen Thessaloniki erstmals seit mehr als sieben Jahren der Oberste Kooperationsrat beider Länder tagen, ein 2009 ins Leben gerufenes Gremium, das aber bisher nur vier Mal zusammentrat.

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An dem Treffen wollen Erdogan und Mitsotakis persönlich teilnehmen. Damit signalisieren sie einmal mehr ihren Willen zur Entspannung.

Davon kann auch die Nato profitieren. Für die Allianz bedeuten die chronischen griechisch-türkischen Spannungen eine erhebliche Belastung. In den vergangenen 50 Jahren gerieten die Nachbarländer sechs Mal an den Rand eines Krieges. Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine wäre ein bewaffneter Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei das Letzte, was Nato und EU jetzt brauchen.

Auch Griechenland hat Interesse an einer dauerhaften Entspannung. Das Land gab im vergangenen Jahr 3,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus und lag damit in der Nato an der Spitze, noch vor den USA. Der Hauptgrund für die Aufrüstung ist die gefühlte Bedrohung durch die Türkei.

Eine Beilegung des Streits würde nicht nur die sicherheitspolitische, sondern auch die wirtschaftliche Situation Griechenlands verbessern. Die hohen Verteidigungsausgaben waren eine Ursache der griechischen Staatsschuldenkrise in den 2010er-Jahren. Können sich beide Länder weiter annähern, würde das nicht nur den griechischen Staatshaushalt erheblich entlasten, sondern auch neue Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Nachbarländer eröffnen.

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