NGO: Menschenrechte in der Türkei auch 2022 weiter unter Druck

Zunehmender Autoritarismus: Ein Bericht des Stockholm Centers for Freedom zeichnet ein düsteres Bild der Menschenrechtslage in der Türkei. Auch Präsident Erdoğan ergreife Maßnahmen, um Grundpfeiler der Demokratie zu untergraben.

Ein Bericht des Stockholm Centers for Freedom beleuchtet die wichtigsten Entwicklungen der Menschenrechte in der Türkei im Jahr 2022. Das Ergebnis: Der Autoritarismus nimmt zu. Mit dem Ziel, seine Macht zu erhalten, ergriff Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusätzliche Maßnahmen, um die Demokratie in der Türkei weiter zu schwächen.

Der NGO zufolge tue sich zwischen den in der türkischen Verfassung garantierten Freiheits- sowie Menschenrechten und der Realität vor Ort eine große Lücke auf. So setze der türkische Staat zunehmend Oppositionelle unter Druck. Menschen, die mit ihnen in Verbindung stünden, würden von türkischen Sicherheitskräften festgenommen werden.

Türkei im Jahr 2022: „nicht frei“

Ein Blick auf vergleichbare Studien zeigt: Die Türkei scheint sich von der Demokratie weiter zu entfernen. So belegte das Land in dem vom World Justice Project im Oktober veröffentlichten Rechtsstaatlichkeitsindex Platz 116. Im Hinblick auf die Grundrechte lag das Land auf Platz 135. Laut der NGO Freedom House blieb die Türkei im Jahr 2022 mit einem Wert von 32/100 „nicht frei“.

Die EU-Kommission bemängelte 2022 in einem Bericht, dass die Funktionsweise der demokratischen Institutionen des Landes ernsthafte Mängel aufweise. So akzeptierten türkische Gerichte weiterhin systematisch gefälschte Anklagen. Journalist:innen, Oppositionspolitiker:innen, Aktivist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen würden ohne rechtliche Grundlage verurteilt.

Erdoğans „Desinformationsgesetz“ nur ein Beispiel

Hinzu kommt: Die Freiheit der Menschen vor Ort wird auch im Alltag immer weiter eingeschränkt. So verabschiedete Präsiden Recep Tayyip Erdoğan im Oktober 2022 ein Gesetz zu sozialen Medien. Es sieht Sanktionen für Personen vor, die nachweislich Fake News verbreiten. Was genau Fake News sind, bestimmt indes der türkische Staat selbst.

Das sogenannte „Desinformationsgesetz“ sei der NGO zufolge aber nur ein Beispiel, wie der Präsident mit dem Ziel, seine Macht zu festigen, Maßnahmen ergreife, um demokratische Grundpfeiler zu untergraben. 2022 ging er ebenso hart gegen Journalist:innen vor. Politischen Gegner:innen, wie Mitgliedern der HDP, drohte er mit einem Verbot ihrer Partei.

Von den tausenden Menschen, gegen die in der Türkei im Laufe des Jahres ermittelt wurde, sticht vor allem einer heraus: Ekrem İmamoğlu (CHP). Der Bürgermeister von İstanbul und aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat der Opposition wurde im Dezember zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt.

Zudem wurde gegen ihn ein allgemeines politisches Betätigungsverbot verhängt. So könnte İmamoğlu zwar antreten, würde aber vom Hohen Wahlausschuss (YSK) keine Ernennungsurkunde erhalten