Aus für Istanbul-Konvention: Frauen protestieren, Erdoğan verteidigt

Die Kritik an dem Schritt war groß. Dennoch steigt die Türkei, wie angekündigt, aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aus. Erdoğan verteidigt seine Entscheidung, viele türkische Frauen gehen dagegen auf die Straße.

Tausende Menschen in der Türkei haben gegen den Austritt des Landes aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen protestiert. Demonstrantinnen im Zentrum der Millionenmetropole Istanbul hielten am Donnerstag Plakate hoch mit der Aufschrift: „Wir geben die Istanbul-Konvention (hier geht es zur deutschen Fassung) nicht auf. Für uns ist es noch nicht vorbei.“

Sie skandierten: „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht.“ Auch in der Küstenmetropole Izmir, der Hauptstadt Ankara und anderen türkischen Städten gab es Proteste. Die Demonstrationen fanden unter massivem Polizeiaufgebot statt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan verteidigte unterdessen den umstrittenen Schritt.

Homosexualität normalisieren?

Erdoğan hatte im März per Dekret den Austritt aus der Konvention verkündet (DTJ-Online berichtete), der mit dem 1. Juli vollzogen wurde. Als Grund gab die türkische Führung an, das Abkommen sei von Menschen vereinnahmt worden, „die versuchten, Homosexualität zu normalisieren“. Eine Klage gegen das Dekret hatte das Oberste Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

Die Entscheidung wurde scharf kritisiert. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, sagte: „Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen.“

Wer schützt die Frauen?

Die Chefin der Föderation der Frauenverbände, Canan Güllü, sagte der dpa, Opfer von Gewalt in der Türkei hätten durch den Austritt aus der Konvention Angst und fragten sich, „wer sie schützen wird“.

Präsident Erdoğan dagegen kritisierte in Ankara, dass manche „Kreise“ versuchten, den Rückzug aus der Konvention als „Rückschritt“ darzustellen. Er versicherte: „Unser Kampf gegen Gewalt an Frauen hat nicht mit der Istanbul-Konvention angefangen und endet auch nicht mit dem Rückzug aus dieser Konvention.“

Erdoğan kündigt Aktion an

Erdoğan erklärte, die Türkei habe ohnehin schon ein effektives Gesetz gegen Gewalt, ohne Unterschiede etwa in Religion, Geschlecht oder „Rasse“ zu machen. Diskriminierung wegen sexueller Orientierung ließ der Präsident aber in dieser Aufzählung aus. Er kündigte eine Aktion gegen Gewalt an Frauen an.

Die Istanbul-Konvention war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhindern, zu bekämpfen und dazu einen Rechtsrahmen zu schaffen. Ziel ist eine „echte Gleichstellung von Frauen und Männern“ und Diskriminierung abzuschaffen. Erdoğan selbst hatte die Konvention in Istanbul – dem Ort der finalen Einigung – unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident. Später wurde sie in der Türkei ratifiziert.

dpa/dtj