Laschet will Abschiebungen nach Afghanistan weiterführen - SPD sieht „menschenfeindliche Linie“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Wochenende für erneute Abschiebungen ausgesprochen. „Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans reagierte entsetzt. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten. Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“
Zustimmung für Seehofer war zuvor auch vom Kanzlerkandidaten der CDU/CSU gekommen. Trotz des Vormarschs der radikalislamischen Taliban befürwortet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet die Beibehaltung der bisherigen Praxis. „Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.“
Video: Laschet: Weiter nach Afghanistan abschieben (dpa)
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Die zahlreichen Offensiven der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung könnte Deutschland jedoch nicht ignorieren. „Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen“, betonte Laschet.
Die Grünen pochen dagegen wegen der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan auf einen Abschiebestopp. Zudem kritisierte auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour die Abschiebungs-Forderungen als menschenverachtend. Die SPD habe den Vorstoß von CDU-Laschet zu Recht kritisiert, sagte Nouripour, der auch außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Grünen-Politiker wirft SPD „Heuchelei“ vor
Gleichzeitig differenzierte er: Die Grundlage für Abschiebungen sei der asylpolitische Lagebericht des Auswärtigen Amtes, für das wiederum SPD-Minister Heiko Maas zuständig sei, so Nouripour. „Wenn die SPD die Kritik also ernst meint, dann muss sie sich endlich für einen aktuellen und realistischen Lagebericht einsetzen. Bis dahin ist die Kritik an Abschiebungen Wahlkampf bedingte Heuchelei.“
In den vergangenen Jahren waren ausschließlich Männer – vorwiegend Straftäter und sogenannte Terrorgefährder – gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz dort Ende Juni beendet. Parallel zu dem Abzug der internationalen Truppen haben die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven begonnen und zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht