Reaktion auf Sondierungsergebnisse: Grüne werfen Union und SPD Unmenschlichkeit vor
© dpa, gam fdt hjb Claudia Roth (Archiv).
Die Grünen reagieren enttäuscht auf die Sondierungsergebnisse von Union und SPD. Sie kritisieren vor allem die Kompromisse in der Flüchtlings- und Umweltpolitik. Auch die Linke spricht von "krasser sozialer Ungerechtigkeit".
"Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich", sagte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne) am Freitag. Was die Grünen in zähen Verhandlungen während der gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP noch abgewehrt hätten, werde nun "grausame Wirklichkeit".
Roth kritisierte insbesondere die Kompromisse in der Migrationspolitik, wie sie in einem 28-seitigen Einigungspapier niedergelegt sind. "Bei den Rückführungszentren hat sich die CSU mit ihrer Politik der Kasernierung von Schutzsuchenden durchgesetzt." Der Beschluss zum Familiennachzug sei "gleich doppelt grausam, wenn die völlig inhumane Aussetzung zunächst verlängert wird und dann allenfalls tausend Schutzbedürftige pro Monat nachziehen sollen". Sie zog das Fazit: "Diese Beschlüsse sind unmenschlich und treten das Grundrecht auf Familie mit Füßen."
Wagenknecht attackiert die SPD
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, warf den Sondierern von CDU, CSU und SPD "krasse soziale Ungerechtigkeit" vor. "Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen", teilte Wagenknecht mit.
Nach dem Willen der drei Parteien CDU, CSU und SPD soll der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Zudem sollen Asylverfahren künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden.
Der monatelang höchst umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. In einer Neuregelung soll er auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt werden.
Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen hatten sich die drei Vorsitzenden von Union und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz darauf geeinigt, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.
