Konsequenter Kurs bei Migration - Knallharte „Asyl-Bremse“ wirkt: Österreich hat geschafft, wovon Deutschland träumt
Österreich will keine Migranten aufnehmen, die Deutschland an der Grenze zurückgewiesen hat. Die klare Ansage passt ins Bild der knallharten Politik, die unsere Nachbarn seit längerem fahren – mit Erfolg. Die Asyl-Zahlen sinken drastisch. Was machen die Ösis besser?
Österreichs Innenminister Gerhard Karner von der konservativen Regierungspartei ÖVP fand klare Worte über die deutschen Pläne, Migranten an der Grenze zurückzuschicken: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden“, so Karner jüngst gegenüber der „Bild“-Zeitung. Da gebe es „keinen Spielraum“.
Das Machtwort des Ministers überrascht nicht.
Am 29. September wird in Österreich der Nationalrat neu gewählt, die Abgeordnetenkammer des Parlaments (183 Sitze). In aktuellen Umfragen liegt die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vorn. Sie kämpft für eine „Festung Österreich“ und treibt die Migrations-Debatte voran, die im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielt, ähnlich wie in Deutschland.
Harter Kurs: Zwischen „Asyl-Bremse“ und „Festung Österreich“
So fordert die FPÖ einen kompletten „Asylstopp“. Im Fall einer Regierungsübernahme will sie radikal gegen Zuwanderung vorgehen und die Ausweisung von Migranten in ihre Heimatländer forcieren. Die Zahl der Asylanträge solle auf null heruntergefahren werden, da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei. „Wir brauchen Remigration“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl. Offenbar sind viele Menschen in der Alpenrepublik ähnlicher Meinung.
Die derzeit regierende ÖVP will an ihrem bisherigen Kurs festhalten, der mit dem Wort „Asyl-Bremse“ treffend beschrieben ist. Innenminister Karner: „Es ist notwendig, dass wir das System schützen, damit wir es für jene nützen können, die unsere Unterstützung und Hilfe brauchen.“
Die ÖVP kämpft seit längerem konsequent gegen Asylmissbrauch und Schlepperkriminalität. Es gibt mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen. Asylverfahren wurden beschleunigt, die Bedingungen für den Familiennachzug verschärft, etwa durch DNA-Tests. Künftig will die Partei kriminelle Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen.
Was das gebracht hat, lässt sich aus den Statistiken herauslesen: Österreich verzeichnet einen signifikanten Rückgang der Anträge auf Asyl!
- Im Jahr 2023 wurden landesweit rund 59.000 Anträge gestellt, das waren 48 Prozent weniger als im Jahr 2022. Damals registrierte man noch mehr als 112.000 Anträge.
- 2024 wurden in Österreich bis Ende Juli rund 15.200 Asylanträge gestellt. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr wären es etwa 26.100 Anträge.
- Damit würde die Zahl der Asylbegehren das zweite Jahr in Folge deutlich und auf den niedrigsten Stand seit 2020 sinken.
Schnellverfahren, strikte Kontrollen, moderner Grenzschutz
Es scheint, als zahle sich der harte Kurs der österreichischen Regierung aus. Zu den „Bausteinen“ der Asylpolitik zählen vermehrt Schnellverfahren, die innerhalb von 28 Tagen abgeschlossen sein müssen. Daneben gibt es noch Eilverfahren, bei denen sogar innerhalb von 72 Stunden ein Ergebnis feststehen muss.
Zum Vergleich: In Deutschland dauerte das behördliche Verfahren 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Jahr zuvor waren es noch 7,6 Monate.
Auch die Gerichtsverfahren bei Klagen gegen einen Asylbescheid ziehen sich – vor allem wegen fehlenden Personals bei den Verwaltungsgerichten – in die Länge. 2023 dauerten Verfahren durchschnittlich 20,7 Monate, im Jahr 2022 warteten die Menschen sogar 26 Monate.
Auch beim eigentlichen Grenzschutz agieren unsere Nachbarn entschlossen und unnachgiebig.
So verstärken österreichische Polizisten in Serbien, Ungarn und Nordmazedonien die Sicherung der Grenze entlang der sogenannten Balkanroute, über die traditionell viele Migranten nach Nordeuropa strömen. Beamte sind mit neuester Technik ausgestattet, etwa mit Nachtsicht- und Wärmebildkameras. Auch eine hochmoderne Drohnenflotte und sogenannte Herzschlag-Sensoren zur Kontrolle von Lastkraftwagen kommen zum Einsatz.
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Deutsche Bundespolizei schaut neidisch auf Nachbarland
Die Bundespolizei in Deutschland kann von solchen Bedingungen oftmals nur träumen. Erst vergangene Woche beklagte Andreas Roßkopf, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Bereich der Bundespolizei, gegenüber FOCUS online: „Wer einen modernen Grenzschutz will, muss investieren. Sowohl in Personal als auch in Ausstattung. Dies ist über die letzten Jahre vernachlässigt worden.“
Roßkopf zu FOCUS online: „Wir müssen durch intelligente, moderne und flexible Grenzkontrollen mit sehr moderner Ausstattung arbeiten können, zum Beispiel mit Drohnen, Kennzeichenerkennung, mobile Kontrollstellen sowie modernsten Fahndungs- und Bearbeitungsfahrzeugen. Dies alles ist so gut wie nicht vorhanden.“
Österreich gehört in der EU neben Dänemark zu den Hardlinern bei der Migrationspolitik. Die Maßnahmen scheinen die Asylbewerberzahlen spürbar zu drücken und entfalten offenbar eine Abschreckungswirkung.
Kein Wunder, dass deutsche Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordern, sich ein Beispiel am Nachbarland zu nehmen. Auch wenn Kritiker bezweifeln, dass die sinkenden Zahlen allein auf den harten Asyl-Kurs Wiens zurückzuführen sind.
Österreichs Grüne halten sich in Asylfragen zurück
Fakt ist: In Österreich regiert seit 2020 eine Koalition aus der konservativen ÖVP und den Grünen. In der Asylpolitik gibt eindeutig die ÖVP den Ton an. Der grüne Regierungspartner hält sich auf diesem Feld weitgehend zurück und konzentriert sich auf Bereiche wie Klimaschutz und Menschenrechte.
In Deutschland hingegen erwiesen sich die mitregierenden Grünen in Asylfragen immer wieder als Zauderer, Bremser und Blockierer. Egal, ob es um eine bessere Kontrolle der Zuwanderung ging oder um jährliche Obergrenzen für Flüchtlinge. Um die Ausweitung der als sicher geltenden Herkunftsstaaten oder um die Abschiebung illegaler Migranten. Zuletzt sperrten sie sich vehement gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Viele Maßnahmen, die Deutschland schon längst hätte einführen können, um seine Grenzen besser zu schützen und illegale Zuwanderung einzudämmen, wurden nicht umgesetzt. Sie scheiterten am Widerstand der Grünen oder einflussreicher linker Kreise innerhalb der SPD.
Ampel-Regierung in Berlin reagiert immer nur auf Druck
Mittlerweile scheint auch bei den Ampel-Parteien ein Umdenken einzusetzen. Schritt für Schritt reagieren sie auf den Druck von CDU/CSU sowie vieler Kommunen und Landkreise, die mit dem Flüchtlingsproblem seit Jahren überfordert sind. Die Wahlerfolge der AfD und schreckliche, von Zuwanderern begangene Straftaten beschleunigen diesen Prozess.
2023 wurden in Deutschland insgesamt rund 352.000 Asylanträge gestellt.
Im laufenden Jahr 2024 (Januar bis August) waren es fast 175.000. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sank die Zahl der Erstanträge um 21,7 Prozent, die Zahl der Folgeanträge um 9,1 Prozent.
Auch wenn damit tendenziell ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist – im Vergleich zu Österreich hinkt Deutschland erheblich hinterher. Vielleicht ein Grund, genauer auf unser Nachbarland zu schauen – und etwas zu lernen.
