Grüne kritisieren Ministeriumspläne für mehr Abschiebungen
Von dpa
Brandenburgs Grüne haben Pläne des CDU-geführten Innenministeriums für mehr Abschiebungen kritisiert. Nach Angaben der Partei sehen Zielvereinbarungen des Ministeriums mit den Kommunen vor, dass Migrantinnen und Migranten unter Vorwand eines falschen Anlasses auf Sozialämter oder Ausländerbehörden gelockt werden sollen, um sie dort festzunehmen, wie die Grünen am Donnerstag mitteilten. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hatte dies bereits am Mittwoch verurteilt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte den Vorwurf einer geplanten Täuschung auf Anfrage am Donnerstag nicht.
Ein vom Ministerium erarbeiteter Entwurf für eine Mustervereinbarung zwischen Landkreis beziehungsweise kreisfreier Stadt und der Zentralen Ausländerbehörde sei am Donnerstag den Landkreisen und kreisfreien Städten übersandt worden. Darin sei unter anderem die Möglichkeit von Festnahmen in den Räumlichkeiten der Ausländerbehörden und Sozialämter thematisiert worden. Der Abschluss der Vereinbarung ist demnach freiwillig und soll «der Optimierung des Rückführungsvollzugs dienen». Eine Unterzeichnung stehe noch aus. Da es sich um einen Entwurf handele, solle dieser nicht öffentlich gemacht werden.
Die Maßnahme der sogenannten Tischfestnahme, bei der «vollziehbar ausreisepflichtige Personen in den Amtsräumen der Ausländer- oder Sozialbehörde zum Zweck der Abschiebung durch Vollzugskräfte der Zentralen Ausländerbehörde aufgegriffen» würden, wenn sie einen Termin dort wahrnehmen, wird nach Informationen des Ministeriums in einigen Landkreisen bereits praktiziert. Auf die Frage, ob Termine durch die Behörden mit dem Ziel der Abschiebung vereinbart werden sollen, antwortete der Sprecher: «Zu den Gründen für die Termine bei den kommunalen Behörden liegen mir keine Erkenntnisse vor».
Menschen in die Falle zu locken, ist unchristlich, inhuman und politisch falsch», erklärte die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer. Innenminister Michael Stübgen (CDU) spiele mit den Ängsten der Menschen. «Wer soll sich künftig noch zu einem Termin in das Sozialamt oder die Ausländerbehörde trauen?» Der Staat müsse auch bei Abschiebungen «menschenrechtliche Vorgaben beachten und human vorgehen», forderte Töpfer.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Jan Redmann sprach sich dagegen für Festnahmen in Behörden aus, wenn bekannt ist, dass gesuchte, ausreisepflichtige Personen dort einen Termin hätten. «Nichts anderes wäre es, wenn derjenige sich in der Unterkunft aufhält und dort festgenommen wird.» Das Innenministerium müsse diese Maßnahme nun konsequent durchsetzen, forderte er.
