Migrationspolitik: Wie die Zahl der Flüchtlinge wirklich sinken kann

Bund und Länder haben verschiedene Schritte zur Begrenzung der Migration vereinbart. Am Mittwoch ziehen sie Bilanz. Schon jetzt zeigt sich: Es gibt noch viel zu tun.

Im vergangenen Jahr suchten in Deutschland so viele Menschen Asyl wie seit der Flüchtlingskrise 2015/16 nicht mehr. 329.000 Asylbewerber waren es. Darunter sind viele Menschen, die eigentlich ihre Asylverfahren in Nachbarstaaten der EU durchlaufen müssten und dennoch direkt nach Deutschland reisten. Hinzu kamen eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge.

In den Kommunen fällt die Bilanz nicht gut aus. Die Vereinbarungen hätten „nicht nennenswert dazu beigetragen, zu mehr Kontrolle im Flüchtlingsgeschehen zu gelangen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager. „Man arbeitet in den Landkreisen noch immer am Anschlag und muss zusätzlich viele neue Geflüchtete verkraften.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der Bundesregierung „Untätigkeit“ vor. Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) klagte, dass es in vielen Punkten nicht vorangehe. „Es muss hier zu Ergebnissen kommen“, sagte der Politiker dem Handelsblatt. „Wir brauchen mehr Rückführungsabkommen, wir brauchen mehr Vereinbarung mit den Herkunftsländern, und wir brauchen Asylverfahren außerhalb der EU.“

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte indes die beschlossenen „restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen“. Doch was hilft wirklich? Das Handelsblatt zieht eine Bilanz: